Plenarbericht vom 22. bis 24. Februar 2022

Am Rande der Plenarwoche wurde bekannt, dass Boris Rhein offenbar der Nachfolger von Volker Bouffier als Ministerpräsident werden soll. Bedauerlich, da wir ihn als Landtagspräsidenten zu schätzen gelernt haben. Als Innenminister jedoch skandalbehaftet, als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gescheitert, als Wissenschaftsminister farblos – ob Boris Rhein die Rolle des Ministerpräsidenten besser ausfüllen kann als seine Ministerämter, bleibt offen.

Für uns ist jedenfalls klar: Ob Koch, Bouffier oder Rhein. 24 Jahre CDU-geführte Landesregierungen bedeuten auch 24 Jahre Sozialabbau, marode Infrastruktur, versagen im Kampf gegen rechts und ökologischen Stillstand. Für DIE LINKE ist klar: 24 Jahre sind genug. Notwendig ist ein sozialökologischer Aufbruch für Hessen!

Auf Grund des militärischen Angriffs auf die Ukraine wurden am Plenardonnerstag die Aktuellen Stunden herabgesetzt und es gab stattdessen eine Erklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) mit anschließender Aussprache.

Die Bombardierungen und Angriffe müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist ein umfassender Waffenstillstand, der Rückzug aller Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch. Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis des Völkerrechts und der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.Der Krieg ist eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen baucht es jetzt auch Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege.

Die Friedensbewegung hat angekündigt, gegen den Krieg und für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit auf die Straße gehen. DIE LINKE wird sich an diesen Aktivitäten beteiligen. Unsere Botschaft lautet: Die Waffen nieder!

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Dieser Angriff ist völkerrechtswidrig und zu verurteilen!"

Wieder einmal eröffnete Ministerpräsident Volker Bouffier die Plenarwoche mit einer Regierungserklärung zur Corona-Pandemie und die geplanten Lockerungen und schrittweise Aufhebung der Maßnahmen. Natürlich müssen bei sinkenden Corona-Fallzahlen Lockerungen folgen - aber evidenzbasiert. Insbesondere der Wegfall der Masken und die Reduzierung der Tests in den Schulen zum 7. März könnten sich rächen.

Die hessische Landesregierung hat es sträflich versäumt, andere Maßnahmen wie flächendeckende Luftfilter in den vergangenen zwei Jahren umzusetzen. Schwarzgrün darf für den kommenden Herbst und Winter nicht wieder in Tatenlosigkeit verfallen. Es braucht jetzt PCR-Test-Kapazitäten in öffentlicher Hand, finanziell stabilisierte Kliniken und eine intensive, niedrigschwellige Impfkampagne. Auch global müssen endlich Fortschritte erfolgen: Nur eine Freigabe der Impfpatente kann in absehbarer Zeit dazu beitragen, dass wir mit einer globalen Immunisierung diese Pandemie in den Griff bekommen.
 

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
Corona-Regeln müssen evidenzbasiert sein - jetzt für Herbst und Winter vorsorgen!

Am Plenarmittwoch diskutierte der Hessische Landtag zu unserer Großen Anfrage zum Thema Biodiversität. Der Verlust von Arten und Lebensräumen in Hessen schreitet weiter voran und eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. Unter grüner Führung gehen in Hessen jährlich viele hundert Hektar beste Ackerböden unter Logistik- und Verkehrsflächen verloren, Pflanzen- und Tierarten sterben weiterhin aus.

Nur mit Mitteln des Naturschutzes werden wir weder das Artensterben noch den Klimawandel stoppen können. Wir müssen die Art unseres Wirtschaftens überdenken, Kapitalismus auf Grün gewendet ist keine Lösung. Die Folgen hoher Profite für wenige können wir nicht nur an den Verwerfungen in unserer Gesellschaft sehen. Die Folgen des Reichtums können wir auch auf und entlang der hessischen Autobahnen als gerodete Wälder und versiegelte Felder sehen.

Dazu die Rede von Heide Scheuch-Paschkewitz:
Schwarzgrün wird Artensterben und Klimawandel nicht stoppen

In unserem Setzpunkt haben wir diesmal die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen sowie den fehlenden Schutz von ungewollt Schwangeren vor Gehsteigbelästigungen thematisiert und die Landesregierung dazu aufgefordert, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Selbstbestimmtes Leben für Frauen bedeutet auch selbstbestimmte Entscheidung über Reproduktion und Schwangerschaftsabbruch. Solange der §218 StGB nicht abgeschafft ist – und das bleibt unsere Kernforderung – muss wenigstens die anonyme und ergebnisoffene Beratung gewahrt sein. Hessen schafft weder die Vorgaben für ausreichende Frauenhaus-Familienzimmer noch eine Stärkung der Interventionsstellen noch ein umfassendes Präventionsangebot mit Täterarbeit und anderen entsprechenden Maßnahmen.

Unser Antrag

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Sorgen Sie für den Schutz von Frauen!"