Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN, um Euch neben der Presseberichterstattung einen Überblick über die im Plenum behandelten Themen zu geben, erhaltet ihr hier die Plenarrückschau.
Die Plenarwoche startete mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Lockerung und schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Unser Setzpunkt thematisierte abschließend die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention in Hessen sowie den fehlenden Schutz von ungewollt Schwangeren vor Gehsteigbelästigungen. Außerdem stand unsere Große Anfrage zur Biodiversitätsstrategie auf der Tagesordnung.
Unsere Aktuelle Stunde sollte sich diesmal mit den unsozialen Preiserhöhungen bei den hessischen Verkehrsverbünden NVV und RMV beschäftigen.Auf Grund des militärischen Angriffs auf die Ukraine wurden die Aktuellen Stunden jedoch von der Tagesordnung herabgesetzt und es gab stattdessen eine Erklärung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) mit anschließender Aussprache.
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