Plenarbericht vom 23. bis 25. Mai 2023

Dm Dienstag gab Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) eine Regierungserklärung zur Europapolitik ab. Wir machten dabei deutlich, dass Krieg und Inflation Themen sind, die die Menschen in ganz Europa bewegen. Während jedes vierte Kind in Europa von Armut betroffen ist und öffentliche Investitionen in die Infrastruktur fehlen, gibt es hingegen nicht wenige Unternehmen, die vom Krieg auch noch profitieren. So konnte beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall seinen Börsenwert seit Kriegsbeginn verdoppeln.

Die Situation an den EU-Außengrenzen ist ein ethischer Super-GAU. Während der griechische Staatsgerichtshof kürzlich das Scheitern des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens bekräftigte, scheint die EU die schlimmen Zustände an den Außengrenzen verrechtlichen und auszuweiten zu wollen.

Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sieht systematische Inhaftierungen in Elendslagern vor und treibt die Entrechtung von Schutzsuchenden durch Schnellverfahren weiter voran. So wird das Recht auf Asyl in Europa faktisch abgeschafft. Dass die Europaministerin dazu schweigt, ist völlig inakzeptabel. Die Länder der EU treten mit ihrem eingeschlagenen Kurs die menschenrechtlichen Standards mit Füßen – die Politik der Bundesinnenministerin hat leider einen erheblichen Anteil daran.

Dazu die Rede von Elisabeth Kula
 

Auf Antrag der SPD diskutierte der Landtag über die "Arbeitswelt der Zukunft". Hier gibt es in der Tat einiges zu tun. Die zurückliegende Corona-Krise, die Energiekrise und die rasant steigenden Lebenshaltungskosten haben die Situation für viele Erwerbstätige in Hessen dramatisch verschlechtert. Viele Menschen sorgen sich um ihren Lebensstandard. Andere können trotz Vollzeitstelle bereits nicht mehr von ihrem Gehalt leben und sind gezwungen ‚aufzustocken‘. Diese Subventionierung der Niedriglöhne wird durch die Allgemeinheit finanziert. Zu den oft schlechten Löhnen kommen zunehmend unsichere, prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Neue Jobs sind oft befristet und werden in der Leiharbeit geschaffen. Die Tarifbindung erodiert. Das Land Hessen muss hier gegensteuern.

Die heute diskutierten Ansätze der SPD gehen grundsätzlich in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz. Die SPD versucht im Wesentlichen, Probleme zu lösen, die sie durch Agenda 2010 und Hartz-Gesetzgebung selbst mit geschaffen hat. Einige der aktuellen Vorschläge, wie ein deutlich schärferes, Vergabe- und Tariftreuegesetz und die Schaffung eines Transformationsfonds, sind nicht schlecht. Wer es aber ernst meint, muss aber auch sagen, wie dies zu finanzieren ist.

Hier hat sich die SPD mit ihrer Zustimmung zur Schuldenbremse in Hessen einen Weg verbaut. Auch von der Ampel in Berlin ist eine sozial gerechte Steuerreform, die Reiche und Konzerne zur Finanzierung des Gemeinwesens angemessen heranzieht, nicht zu erwarten.

DIE LINKE wird sich demgegenüber für Umverteilung von Oben nach Unten auf allen Ebenen einsetzen - gerade auch um gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu ermöglichen.

Dazu die Rede von Axel Gerntke

Am Donnerstag diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag hin in einer Aktuellen Stunde über die Situation in den hessischen Kitas. Denn der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen ist aufgrund mangelnder Wertschätzung und unzureichender Arbeitsbedingungen hausgemacht. Dabei liegen hier wirksame Ansätze, um in der frühkindlichen Bildung Qualität und Platzausbau zu sichern. Wer, wie schon in den hessischen Schulen, nun auch die Kitas mit Quereinsteigern fluten will, gefährdet den Bildungsauftrag in unseren Kitas und senkt die Qualität weiter ab.

Benötigt werden Aufstiegsmöglichkeiten durch Fachkarrieren und ein Landesinvestitionsprogramm zum Lärmschutz. Hessen muss endlich ein Lehramtsstudium Sozialpädagogik anbieten, um die Fachschulen besser mit Lehrkräften auszustatten. Um die pädagogische Arbeit zu entlasten, muss das Land Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte finanzieren -  zusätzlich und nicht als Teil des Fachkraftschlüssels.

Statt rechte Scheindebatten über Muttertags-Basteleien zu befeuern, wäre es die Aufgabe der Landesregierung, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Pädagogische Arbeit in Krippen und Kindergärten muss wieder vollumfänglich möglich sein, ohne dass die Erzieherinnen und Erzieher auf Grund der enormen Arbeitsbelastung krank werden.

Dazu die Rede von Elisabeth Kula
 

Wenn jeder fünfte Mensch, jedes vierte Kind, jede dritte junge Frau und jede zweite alleinerziehende Person von Armut betroffen ist, müssten bei allen politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen. Nirgendwo in Deutschland hat Armut in den vergangenen zehn Jahren so stark zugenommen wie in Hessen. Doch die schwarzgrüne Landesregierung kennt weder die Ursachen dieser Entwicklung noch hat sie eine Idee, wie dieser fatalen Entwicklung begegnet werden kann.

Uns haben hunderte Menschen von ihrer Armutsbetroffenheit berichtet, von steigenden Mieten und Preisen und der allmonatlichen Ungewissheit, ob das Geld für das Lebensnotwendige reicht. Deshalb haben wir eine Vielzahl ganz konkreter landespolitische Maßnahmen entwickelt, um diesen Menschen wieder Hoffnung, Zuversicht und volle gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die aktuelle schwarzgrüne Landesregierung wird nichts davon umsetzen, weil Armut für sie kein Thema ist, dem sie Beachtung schenkt. Umso wichtiger ist es, dass die Menschen im Oktober die Weichen stellen, damit in der kommenden Wahlperiode die Bekämpfung der Armut endlich Priorität Nummer eins erhält.