Plenarbericht vom 24. bis 26. Januar 2023

Ambulante und präventive Maßnahmen der psychischen Versorgung brauchen in Hessen einen deutlich höheren Stellenwert. Der jetzige Zustand ist schon lange nicht tragbar: Übervolle Kliniken, abgehetztes medizinisches Personal und Patientinnen und Patienten, die nach der Entlassung schon bald wieder die Drehtür in die Klinik nehmen, weil das ambulante System bei Krisen nicht ausreichend auffängt. Leider hat Schwarzgrün die Chance nach dem Psychiatrieskandal in Höchst nicht genutzt, um wirkliche Veränderungen voranzutreiben. Unser Gesetzentwurf zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen zeigt, dass es auch anders gehen kann

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Nur mit einer entschlossenen Reform der Psychiatrie können wir die Menschenwürde aller garantieren!"

Die Mobilfunkversorgung geht schleppend voran, aber nicht überall. Nur dort, wo es sich lohnt, dort wo Profite locken, drängeln sich die Anbieter. Die strukturelle Ungleichheit zwischen Stadt und Land wird damit verfestigt. Für DIE LINKE müssen außerdem alle Menschen, unabhängig vom sozialen Status oder ihres Wohnortes an Kommunikation teilhaben können. Das fordern wir auch in unserem Antrag zu einem leistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkinfrastrukturausbau.

Gesetzlich wären die Telekommunikationsanbieter schon lange verpflichtet, die Versorgung der Bevölkerung wirklich flächendeckend sicherzustellen. Jetzt wird auch noch mit öffentlichen Mitteln für die erforderlichen Investitionen aufgekommen. Die privaten Anbieter kommen ihren Verpflichtungen nicht nach, egal, wieviel Steuergeld wir ihnen hinterherwerfen.

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen:
"Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen!"

Das Lobbyregistergesetz von CDU, Grünen und FDP ist gespickt mit Ausnahmen und Schlupflöchern. Es sieht lediglich ein allgemeines Register von Interessenvertreterinnen und -vertretern vor – ohne Bezug zu einem konkreten Gesetz. Es wird also nur ein Branchenverzeichnis angelegt. Das zeugt nicht von einem Willen zu Transparenz, sondern nährt den Verdacht, dass es hier einiges zu verbergen gibt.“

Welche Interessenvertreter:innen oder sogenannte Lobbyis:tinnen an welcher Stelle Einfluss auf die in den Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe genommen haben oder woher der Impuls für eine bestimmte Regelung kam, ist derzeit völlig undurchsichtig. Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein ‚Beteiligtentransparenzregister‘ endlich ändern. Bürger:innen und auch Abgeordnete müssen erfahren, wer aus welchem Interesse welche Formulierung in einem Gesetz durchgesetzt hat.

Dazu die Rede von Ulrich Wilken:
"Transparenz dient der Verhinderung von einseitiger Einflussnahme zum Nachteil des Gemeinwohls"

Mit seinen Forderungen nach mehr Abschiebungen schürt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein Ressentiments und fischt am rechten Rand. Dass er dazu die rassistischen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verteidigt, wundert einen leider nicht mehr - ein weiterer Beweis dafür, dass Boris Rhein Fleisch vom Fleische der tiefschwarzen Hessen-CDU ist. Mit seinen unsäglichen Aussagen zu Geflüchteten will der Ministerpräsident offensichtlich über die eigenen Verfehlungen hinwegtäuschen. Trotz mehrmaliger Hilferufe der Landkreise und Kommunen seit letztem Herbst, sie dringend bei der Unterbringung von Schutzsuchenden zu unterstützen, hat die schwarzgrüner Landesregierung hier zur wenig getan.

Auf der einen Seite gibt es Wahlgeschenke, wie ein angekündigtes Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan. Auf der anderen Seite werden immer wieder skandalöse Abschiebungen aus Hessen öffentlich – und dass die Grünen die Stimmungsmache ihres Koalitionspartners unwidersprochen lassen, lässt tief blicken.

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Hessens Ministerpräsident fischt am rechten Rand!"

Nach fast zehn Jahren Schwarzgrün sind die Schulen in Hessen teils in katastrophalem Zustand: Es regnet rein, die Schultoiletten sind defekt, die Ausstattung ist miserabel, Sportanlagen unbenutzbar und in den letzten Jahren kam es vereinzelt sogar zu Sperrungen von baufälligen Schulgebäuden. Anders als im grünen Wahlprogramm versprochen, wird es auch am Ende dieser Legislaturperiode noch zahlreiche Schultoiletten geben, vor denen sich Schüler:innen ekeln müssen.

Unser Reparierte-Schule-Gesetz würde dafür sorgen, dass in vier Jahren zwei Milliarden Euro für die Instandsetzung, Modernisierung und den Neubau von Schulen bereitgestellt werden. Das alles ist möglich, weil die Schuldenbremse umgangen wird und die Investitionen durch die Kommunen getätigt werden. Das Land finanziert den Kommunen Tilgung und Zinsen vollständig.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Mancherorts sind ganze Gebäudeteile dauerhaft nicht nutzbar"

In dieser Plenarwoche hat die schwarzgrüne Landesregierung ein Klimaschutzgesetz für Hessen verabschiedet. Dass CDU und Grüne eigentlich gar nicht wollten, zeigt sich in jedem Paragraphen: es ist in keinster Weise dazu geeignet, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 einzuhalten, ignoriert das hessische CO2-Budget, berücksichtigt nicht alle Treibhausgasemissionen in Hessen und legt keine klaren Sektorenziele fest. Noch dazu ist es nicht einmal verfassungskonform.

Für DIE LINKE ist es zudem besonders schmerzhaft, dass das Gesetz den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit völlig außer Acht lässt. Für einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt ist es jedoch notwendig, alle Menschen mitzudenken. Mit dieser Politik – nicht nur in Hessen - haben die Grünen ihre Glaubwürdigkeit im Grünschnitt entsorgt und das 1,5 Grad Ziel zu Grabe getragen!

Dazu die Reden von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Elisabeth Kula:
"Grüne simulieren Klimaschutz"
"Schwarzgrün auch bei diesem Gesetzentwurf blind für die soziale Frage"