Plenarbericht vom 29. bis 31. März 2022

Die Plenarwoche startete mit einer Regierungserklärung zum schrecklicken Krieg in der Ukraine. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Russische Föderation muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab und ist der Auffassung, dass eine Hochrüstung der Bundeswehr Europa und die Welt nicht sicherer machen werde.

Unser Dank gilt den unzähligen Menschen auch in Hessen, die Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Jetzt gilt es, deren bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Dazu gehören ein gesicherter Aufenthalt sowie Zugang zu Sozialleistungen, Sprachkursen und dem Arbeitsmarkt. Das Land muss die Kommunen entsprechend unterstützen. Für DIE LINKE gilt: alle Menschen, die vor Kriegen, Bomben und Gewalt fliehen, brauchen grundsätzlich unsere Solidarität und Unterstützung.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Nein zum russischen Angriffskrieg"

Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag eine Prüfung angekündigt, ob ein Antidiskriminierungsgesetz auf Landesebene notwendig ist. Doch passiert ist bis heute nichts. Da uns das Thema sehr wichtig ist und es in diesem Bereich leider wichtige Regelungslücken gibt, die nur auf Landesebene geschlossen werden können, haben wir nun einen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht.

Dazu die Rede von Saadet Sönmez:
"Unser Gesetzentwurf wäre das richtige Instrument"

Unsere Aktuelle Stunde behandelte diesmal die Verzögerung bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am Regierungspräsidium Darmstadt. Schon vor der Pandemie stieg die Zahl der Einbürgerungsanträge am Regierungspräsidium Darmstadt stetig. Statt darauf mit einer Anpassung des Personalschlüssels zu reagieren, wurde im der Zuge der Pandemiebekämpfung auch noch ein Großteil des Personals abgezogen, um Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz zu bearbeiten. Knapp zwei Jahre später gibt es nun die Quittung: 2021 wurden rund 2000 Anträge weniger bearbeitet als noch 2019. Die Leidtragenden sind Einbürgerungswillige aus Nicht-EU-Staaten, die nun bis zu einem Jahr auf den Bearbeitungsbeginn warten müssen - das ist untragbar.

Dazu die Rede von Saadet Sönmez:
"Das ist blanker Hohn gegenüber diesen Menschen!"

In unserem Setzpunkt haben wir diesmal die explodierenden Energiekosten thematisiert.Die Energiepreise sind nicht einfach irgendein Marktgeschehen. Sie betreffen direkt die Existenzgrundlagen vieler Menschen im Land. Und sie verstärken soziale Ungleichheit, weil sie Gering- und Normalverdiener überproportional treffen. Für die schnelle Abhilfe schlagen wir ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vor, die das Land selbst unternehmen könnte. Mit Initiativen im Bundesrat sollten zudem die schlimmsten sozialen Folgen der gestiegenen Energiekosten zumindest gemildert werden.

Dazu die Rede von Axel Gerntke:
"Der deregulierte Energiemarkt gehört wieder stärker unter staatliche Kontrolle"