Plenarbericht vom 31. Mai bis 02. Juni 2022

Als Landtagspräsident hatte DIE LINKE Boris Rhein in den letzten Jahren durchaus für seinen freundlichen, kommunikativen und zugewandten Stil schätzen gelernt.  Das kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass er in der Vergangenheit als Innenminister skandalbehaftet war,  als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gescheitert ist und als Wissenschaftsminister farblos blieb. Boris Rhein ist politisch Fleisch vom Fleische der Hessen-CDU und stand vor allem als Innenminister in der Tradition von Koch, Dregger, Kanther und Co. Darüber kann auch sein präsidialer Imagewechsel nicht hinwegtäuschen.

Seit 1999 wird Hessen von der CDU regiert. Zur Landtagswahl 2023 werden es 24 Jahre sein. Ob Koch, Bouffier oder Rhein. 24 Jahre CDU-geführte Landesregierungen bedeuten auch 24 Jahre Sozialabbau, marode Infrastruktur, Versagen im Kampf gegen Rechts und ökologischen Stillstand. Für DIE LINKE ist klar: 24 Jahre sind genug. Aber auch ein reiner Wechsel der Farbkonstellation in der Regierung  ist nicht ausreichend - notwendig ist ein sozialökologischer Aufbruch für Hessen und ein echter Politikwechsel.

In Zeiten von Trockenheit und Klimawandel muss so schnell und so viel Trinkwasser wie möglich eingespart werden. Daher haben wir heute einen Gesetzentwurf zum Schutz der Lebensgrundlage Wasser eingebracht.

Trinkwasser für die Toilettenspülung darf nicht mehr der Standard sein. Doch die Umweltministerin weiß nicht einmal, wie viele Brauchwassernetze es in Hessen gibt, wie viel Brauchwassernetze in ihrer Amtszeit in Betrieb gegangen sind und wie viel Trinkwasser sich schätzungsweise durch Brauchwasser ersetzten ließe. Angesichts dieser Ahnungslosigkeit fehlt der Landesregierung wieder einmal die Umsetzungsperspektive.

Dazu die Rede von Heide Scheuch-Paschkewitz:
"Verbindliche Brauchwassernetze für Neubauten!"

Das Perfide an Armut ist der gesellschaftliche Blick, der die Schuld den armen Menschen selbst zuweist. Damit wird nicht nur die materielle Existenzgrundlage, sondern auch die Würde angegriffen. Umso mutiger und wichtiger ist es, dass aktuell zehntausende Menschen unter #IchBinArmutsbetroffen aus ihrem Alltag berichten und die falsche Scham überwinden.

Armut, die Millionen trifft, ist kein individuelles, sondern ein politisches Versagen. Keine Verteilungsgerechtigkeit, ein riesiger Niedriglohnsektor, Sozialleistungen unter dem Existenzniveau, mangelnder sozialer Wohnraum sind das Ergebnis einer falschen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Statt Menschen eine Existenzgrundlage zu geben, gibt es ein 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm.

Die Landespolitik muss endlich entschiedene Schritte gegen Armut unternehmen. An Geld hat es in diesem Land nie gemangelt. Leider jedoch am politischen Willen, tatsächlich etwas gegen Armut und Ausgrenzung zu unternehmen.

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Teilhabe für alle Menschen!"

Es ist eine Schande, dass Menschen in Hessen wegen behandelbaren Krankheiten leiden oder gar sterben müssen, weil Ihnen der Zugang zur medizinischen Versorgung verwehrt bleibt. Die Regierungskoalition verschließt gerne die Augen vor dieser Realität. Als LINKE bleiben wir dabei: Hessen braucht Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung und einen dazugehörigen Behandlungsfonds.

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Daher haben wir unseren Antrag "Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen" zum Setzpunkt gemacht, um diesem Grundrecht gerechter zu werden.

Dazu die Rede von Saadet Sönmez:
"Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung in Hessen umsetzen!"

Heute stimmt der Bundestag über das Milliarden-Aufrüstungsprogramm ab. Wir bleiben bei einem klaren "Nein" zum Sondervermögen. Wir brauchen 100 Milliarden für den sozialökologischen Umbau, nicht für Waffen und Panzer. das haben wir in dieser Plenarwoche nochmal mit einer Fotoaktion vor dem landtag deutlich gemacht.