Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Antifaschismus

Der Antifaschismus gehört zu unserer Tradition und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Die sich häufenden Anschläge bis hin zu gezielten Morden zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich sind aber rassistische Ausfälle aus der "Mitte der Gesellschaft". Doch Hessen hat eine starke Zivilgesellschaft, an deren Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie wir anknüpfen können. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen gestärkt werden.

Pressemitteilungen

Kein Informationsaustausch zwischen Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und Staatsschutz

Zur heutigen 26. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der bisher ein Zeuge des polizeilichen Staatsschutzes befragt wurde, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Weiterlesen

AfD – mehr als ein Verdachtsfall: Sammelbecken für völkische Nationalisten, Rassisten und Neonazis entschieden bekämpfen

Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern Abend verkündet, dass der sogenannte Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ bezeichnen darf. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: Es liegt auf der Hand, dass es zu Fehlern gekommen ist – doch bei der Übernahme politischer Verantwortung wird sich weggeduckt

Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Thomas Kubera, Polizeipräsident von Hamm, zum Thema polizeiliches Krisenmanagement und von zwei Kriminalpsycholog*innen zum Tatmotiv in der heutigen öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen

Lübcke-Untersuchungsausschuss: Ohne antifaschistische Recherchen wäre der „Verfassungsschutz“ noch heute blind

Zur aktuell stattfindenden 25. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses und zur Vernehmung einer Zeugin vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Thema „Erkenntnisse zu Teilnahme an Veranstaltungen“, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Diskussion über Kriminalstatistik im luftleeren Raum: Gefährdung durch militante Rechte endlich ernst nehmen

Anlässlich der Diskussion zur Kriminalstatistik 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zwei Jahre nach den Mordanschlägen von Hanau Notwendig sind weiterhin ‚Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen!‘

Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Beginn des NSU 2.0-Prozesses: Aufklärung muss über den vermeintlichen ‚Einzeltäter‘ hinausgehen

Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Neue Wendung im Fall des unter Terrorverdacht stehenden Franco A.: Erneute Festnahme im laufenden Verfahren

Gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist erneut ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Personenkontrolle wurden laut OLG Frankfurt Gegenstände gefunden, die als Beweismittel dienen könnten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

NSU 2.0-Prozess: DIE LINKE veranstaltet Mahnwache vor Gerichtsgebäude

Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zeugen im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Herkunft dutzender Waffen und der Tatwaffe vollständig ungeklärt

Zu den heutigen Vernehmungen des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, sowie des ehemaligen Pressesprechers im Regierungspräsidium Kassel, Michael Conrad, erklärt Torsten Felstehausen, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

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Veranstaltungen

Die NSU-Akten: Zeugnis eines Staatsversagens

Ort: Saalbau Gallus, Frankfurt

Podiumsdiskussion mit Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess Martín Steinhagen, Journalist Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE) Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten… Weiterlesen

Plenarreden

Muslime

Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren, unter dem Motto „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" fand ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich mehr als 2.000 Moscheen beteiligten. Auch Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden und Politiker nahmen daran teil.Damit wollten die muslimischen Gemeinden ein Zeichen gegen Gewalt im Namen… Weiterlesen

Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“

Hermann Schaus

Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen

FDP konkurriert mit rechtspopulistischer AfD

Hermann Schaus

Rede zum Antrag der FDP betr. Gefahren durch Islamismus begegnen (Drucksache 19/634) und CDU/Grüne (Drucksache19/696) - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren,eine Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen und damit über einen wichtigen Sachverhalt… Weiterlesen

Rede zur aktuellen Stunde der LINKEN „offene Haftbefehle gegen Neonazis“

Hermann Schaus

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren, nachdem unsere Fraktion vor einigen Wochen mit einem Berichtsantrag nach offenen Haftbefehlen gegen polizeibekannte Neonazis in Hessen fragte,  kam das unglaubliche ans Tageslicht. Die Landesregierung musste… Weiterlesen

Internationaler Tag der Roma: Rassistische Ausgrenzung beenden, Schutz verfolgter Roma nicht aufweichen

Barbara Cárdenas

Rassismus: In zahlreichen Ländern Europas werden Roma vertrieben, sozial ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. Gewalttätige Übergriffe sind an der Tagesordnung. Deutschland hat auf Grund des Völkermordes an den europäischen Roma eine besondere historische Verantwortung für die Aufnahme und den Schutz verfolgter Roma. Weiterlesen

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Parlamentarische Initiativen