Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Antifaschismus

Der Antifaschismus gehört zu unserer Tradition und unserem Selbstverständnis. Die Rechtsentwicklung in Europa, das Erstarken der AfD sowie rechter Bewegungen zeigen, dass die Schuldzuweisung für soziale Probleme an Minderheiten und Geflüchtete nach wie vor Früchte tragen. Die sich häufenden Anschläge bis hin zu gezielten Morden zeugen von organisiertem Vorgehen der Rechten. Mindestens ebenso gefährlich sind aber rassistische Ausfälle aus der "Mitte der Gesellschaft". Doch Hessen hat eine starke Zivilgesellschaft, an deren Arbeit gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie wir anknüpfen können. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche Projekte und Strukturen gestärkt werden.

Pressemitteilungen

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen gegen Nationalismus und Rassismus auf

Eine Woche vor der Europawahl werden am 19. Mai in sieben deutschen Städten, darunter auch in Frankfurt am Main, Zehntausende unter dem Motto ‚Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus‘ auf die Straßen gehen. Weiterlesen

Angriff auf das ZDF ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Zu der Bezeichnung einer Kopftuchtragenden ZDF Reporterin als "Alltagsislamisierung" durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Weiterlesen

Holocaust-Gedenktag: Kopfüberbeflaggung vor einer Polizeistation war keine bloße Geschmacklosigkeit

Zu der Einstellung von den Ermittlungen gegen vier Polizeibeamte wegen dem kopfüber hissen der Hessen- und Deutschlandflagge am Holocaust-Gedenktag Weiterlesen

Rechter Terror und ein schweigender Innenminister: Und täglich grüßt das Murmeltier

Zur aktuellen Berichterstattung über immer neue Drohschreiben, unterschrieben mit den Kürzeln ‚Nationalsozialistische Offensive‘, ‚Wehrmacht‘ und ‚NSU 2.0‘ Weiterlesen

FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock vollkommen neben der Spur: Äußerungen zur AfD sind ein schlechter Witz

Zu den Äußerungen von René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, seine Fraktion sei darum bemüht, die AfD ‚nicht in die rechte Ecke zu stellen‘ Weiterlesen

Wieder ‚NSU-2.0‘-Drohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin. DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum und in der Sondersitzung des Innenausschusses

Anlässlich weitere Drohbriefe an eine Frankfurter Rechtsanwältin Weiterlesen

Neue ‚NSU-2.0‘-Morddrohungen gegen Frankfurter Rechtsanwältin Altbekanntes Verhalten des Innenministers – DIE LINKE macht Polizeiskandal zum Thema im Landtagsplenum

Zu Berichten über mindestens ein drittes Schreiben mit Morddrohungen gegen eine Frankfurter Anwältin Weiterlesen

Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter

Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yildiz sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ Weiterlesen

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Veranstaltungen

Die NSU-Akten: Zeugnis eines Staatsversagens

Ort: Saalbau Gallus, Frankfurt

Podiumsdiskussion mit Seda Başay-Yıldız, Nebenklageanwältin im NSU-Prozess Martín Steinhagen, Journalist Torsten Felstehausen, hessischer Landtagsabgeordneter (DIE LINKE) Moderation: Milena Löbcke, Wissenschaftliche Referentin Linksfraktion Hessen Mit der Veröffentlichung der geheimen „NSU-Akten“ ist die Arbeit des sogenannten… Weiterlesen

Plenarreden

Muslime

Janine Wissler

Herr Präsident, meine Damen und Herren, unter dem Motto „Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" fand ein bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich mehr als 2.000 Moscheen beteiligten. Auch Vertreter der Kirchen, des Zentralrats der Juden und Politiker nahmen daran teil.Damit wollten die muslimischen Gemeinden ein Zeichen gegen Gewalt im Namen… Weiterlesen

Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“

Hermann Schaus

Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen

FDP konkurriert mit rechtspopulistischer AfD

Hermann Schaus

Rede zum Antrag der FDP betr. Gefahren durch Islamismus begegnen (Drucksache 19/634) und CDU/Grüne (Drucksache19/696) - unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren,eine Anhörung im Hessischen Landtag durchzuführen und damit über einen wichtigen Sachverhalt… Weiterlesen

Rede zur aktuellen Stunde der LINKEN „offene Haftbefehle gegen Neonazis“

Hermann Schaus

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrte Damen und Herren, nachdem unsere Fraktion vor einigen Wochen mit einem Berichtsantrag nach offenen Haftbefehlen gegen polizeibekannte Neonazis in Hessen fragte,  kam das unglaubliche ans Tageslicht. Die Landesregierung musste… Weiterlesen

Internationaler Tag der Roma: Rassistische Ausgrenzung beenden, Schutz verfolgter Roma nicht aufweichen

Barbara Cárdenas

Rassismus: In zahlreichen Ländern Europas werden Roma vertrieben, sozial ausgegrenzt und rassistisch diskriminiert. Gewalttätige Übergriffe sind an der Tagesordnung. Deutschland hat auf Grund des Völkermordes an den europäischen Roma eine besondere historische Verantwortung für die Aufnahme und den Schutz verfolgter Roma. Weiterlesen

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Parlamentarische Initiativen