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Bundespolitik

Pressemitteilungen


Schwarzbraun ist die Haselnuss: Spenden aus der CDU an die AfD

Der Vorsitzende des CDU-nahen Vereins Werte-Union, Alexander Mitsch, hat in der Vergangenheit die Alternative für Deutschland (AfD) mit Geldspenden unterstützt. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Thüringer Landtag: CDU und FDP paktieren mit Faschisten - und Hessens FDP gratuliert artig zu diesem Dammbruch

Der hessische FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock hat Thomas Kemmerich zu seiner Wahl im Thüringer Landtag gratuliert und davon gesprochen, ‚ein aufrichtiger Demokrat‘ habe die Wahl gewonnen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Auslaufen der „Fachkräfteoffensive“ schadet frühkindlicher Bildung nachhaltig

Das Bundesfamilienministerium plant, das Programm „Fachkräfteoffensive“ ersatzlos auslaufen zu lassen. Über das Programm wurden insgesamt bundesweit 5.000 Ausbildungsplätze für Kita-Erzieherinnen und -Erzieher finanziert. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Schöne Bescherung: Schwarzgrüner Klimaschutz in Hessen funktioniert nicht – Ziele wurden mit Ansage verpasst

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Klimapaket Weiterlesen


Wo steht Hessen beim Klimaschutz

Auch die hessische Landesregierung verhandelt im Bundesrat über das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung mit, kann aber selbst nicht sagen, ob der eigene Klimaschutzplan wirkt Weiterlesen


Revisionsentscheidung zu Kristina Hänel belegt Unzulänglichkeit des neuen Paragrafen 219a StGB

Zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Urteil gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufzuheben Weiterlesen


Migrationspakt ist Nützlichkeitsrassismus gepaart mit Abschottung – Bundestag darf nicht zustimmen

Anlässlich der drohenden Verabschiedung eines Migrationspaktes, das Migrantinnen und Migranten massiv entrechtet und Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzt Weiterlesen


Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gauland - AfD erklärt sich zu Steuergerechtigkeit

Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Steuerhinterziehung Weiterlesen


Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Seehofers ‚AfD-Forderungen-umsetzen-Gesetz‘ bedeutet die Entrechtung von Menschen

Anlässlich des Appells, das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen Weiterlesen


Attac: Urteil zur Gemeinnützigkeit macht Steuerrechtsänderung nötig

Anlässlich der Veröffentlichung des Grundsatzurteils über die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Weiterlesen

Plenarreden


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

"70 Jahre Luftbrücke - würdevolles Erinnern meint eine tief greifende und nachdenkliche Auseinandersetzung!"

70 Jahre Luftbrücke – Hessen feiert würdevolles Erinnern (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU, Ds. 20/817) Weiterlesen

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