Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz des Bundes von 2019 erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Stellungnahme des Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Party-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Wie der Spiegel und der Hessische Rundfunk berichten, hat der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch Ende Februar ein ausgelassenes Geburtstagsfest mit zahlreichen Gästen gefeiert - ohne Mundschutz und ohne Abstand. Dazu erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der heute Nacht zu Ende gegangenen Bund-Länder Gespräche erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Einstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Verfassungsbeschwerde gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dazu erklärt Attac-Mitglied Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Seit Wochen wird in Sachsen-Anhalt um den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags gestritten. Nun hat offenbar Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Beitragserhöhung gestoppt. Das bedeutet, dass der Staatsvertrag, dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt haben oder ihre Zustimmung zugesichert haben, nicht ratifiziert… Weiterlesen

Während Sachsen-Anhalts Regierungschef Rainer Haseloff offenbar zu vermeiden versucht, dass die CDU gemeinsam mit der AfD die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert, scheint ein großer Teil seiner Fraktion bereit, sich auf eine schwarzbraune Liaison einzulassen – auch um den Preis, dass die sogenannte Kenia-Koalition dann am Ende ist.… Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Initiative der Grünen-Justizministerinnen und -Justizminister, nach der frauenfeindliche Gewalttaten in Zukunft als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur heutigen Aktuellen Stunde ‚Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet nicht, wie Friedrich Merz behauptet, sich daran zu gewöhnen, ohne Arbeit leben zu können‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen