Zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Klimapaket Weiterlesen

Auch die hessische Landesregierung verhandelt im Bundesrat über das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung mit, kann aber selbst nicht sagen, ob der eigene Klimaschutzplan wirkt Weiterlesen

Zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das Urteil gegen die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel aufzuheben Weiterlesen

Anlässlich der drohenden Verabschiedung eines Migrationspaktes, das Migrantinnen und Migranten massiv entrechtet und Forderungen der AfD in praktische Politik umsetzt Weiterlesen

Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Steuerhinterziehung Weiterlesen

Anlässlich des Appells, das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ nicht im Hau-Ruckverfahren durchzupeitschen Weiterlesen

Anlässlich der Veröffentlichung des Grundsatzurteils über die Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Weiterlesen

Anlässlich der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse auf Bundesebene festgestellt worden ist Weiterlesen

Zu den Plänen der Bundesregierung auf Initiative von BMW höhere Schadstoffausstöße zu zulassen Weiterlesen