Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des Ankaufs der Pandora Paper durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des 51. Tätigkeitsberichts des hessischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von automatisierter Datenauswertung durch die hessische Polizei erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Ausschuss für Digitales und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, den 21.12. findet zur Problematik der Lagerung von leicht radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der Kreismülldeponie Büttelborn eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) statt. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und zuständige… Weiterlesen

Anlässlich der Forderung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des 11. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU sowie der Debatte um die Veröffentlichung der NSU-Akten erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig erklärt worden sind, erklärt Torsten Felstehausen, datenschutzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen