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Daten- und Verbraucherschutz

Pressemitteilungen


Wilke-Wurst: Immer neue Erkenntnisse zu Behördenversagen und systematischer Täuschung der Kunden

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, soll es bei Wilke-Wurst nach den bisherigen Ermittlungen bereits seit dem Jahr 2012 zu erheblichen Überproduktionen gekommen sein. Diese hätten nicht mehr adäquat gekühlt und gelagert werden können. Statt die vergammelte Ware zu vernichten, ist sie offenbar vorsätzlich von der Geschäftsleitung zum Verkauf... Weiterlesen


Wilke-Wurst: DIE LINKE unterstützt die Foodwatch-Forderung nach weiterer Aufklärung im Lebensmittelskandal

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sieht im neuen Jahr weiter Ermittlungsbedarf im Fleischskandal um die nordhessische Firma Wilke, da vieles noch lange nicht aufgeklärt sei. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Multiples Behördenversagen bei Wilke-Wurstskandal aber keine Einsicht bei Verbraucherschutzministerin Priska Hinz

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zu den Aufgaben in der Lebensmittel­überwachung Weiterlesen


Wilke-Wurst: Anhörung zur Lebensmittelüberwachung belegt Versagen der Fachaufsicht im hessischen Umweltministerium Geplante Gesetzesänderung ist wirkungslos

Anlässlich der heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Lebensmittelüberwachung und zu Fragen im Wilke-Wurstskandal Weiterlesen


Wilke-Wurst: Keine Einsicht in das eigene Versagen – Ministerium hätte früher handeln müssen und können

Zur Vorstellung des Berichts des Verbraucherschutzministeriums zum Fall „Wilke“ Weiterlesen


Wilke-Wurst: DIE LINKE fordert Veröffentlichung aller Informationen zum größten Lebensmittelskandal der letzten Jahre

Zum Verfahren des Verbraucherschutzministeriums - die Mitglieder des Umweltausschusses des Hessischen Landtags dürfen im Ministerium Einsicht in die Unterlagen zum Wilke-Skandal nehmen. Weiterlesen


Wilke-Wurst: Erschreckendes multiples Behördenversagen in einem der größten Lebensmittelskandale der letzten Jahre

Anlässlich der Ankündigungen von Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) und der Landtagsdebatte zum Thema ‚Behördenversagen beim Wursthersteller Wilke – Neuordnung bei Lebensmittelüberwachung in Hessen notwendig‘ Weiterlesen


Fleisch der Firma Wilke auch in Fertiggerichten? Lebensmittelskandal möglicherweise deutlich größer als bisher gedacht

Zur Ausweitung des Skandals um Gammelwurst der nordhessischen Firma Wilke. Weiterlesen


Wilke-Wurst und Listerien-Skandal in Hessen. Nicht nur Aufklärung ist gefordert – Ministerin Priska Hinz muss die Lebensmittelüberwachung in Hessen neu ordnen

Anlässlich der bisher bekannt gewordenen Informationen zum Skandal um vergammelte Wurst der Firma Wilke, die zu mindestens drei Todesfällen geführt hat Weiterlesen

Plenarreden


Torsten Felstehausen

Torsten Felstehausen zur Gesetzesänderung im Veterinärwesen

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung. Dazu die Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen Weiterlesen


Torsten Felstehausen

Multiples Behördenversagen bei Wilke-Wurstskandal

In seiner 26. Plenarsitzung am 10. Dezember 2019 diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten mal über eine Neuordnung der Lebensmittelüberwachung. Mit Blick auf dem Wilke-Fleischskandal erlangte dies besondere Bedeutung. Dazu die Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen: Weiterlesen


Torsten Felstehausen

"Erschreckendes Behördenversagen" Teil 2

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über den Lebensmittelskandal bei Wilke-Wurst. Dazu die zweite Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen

"Erschreckendes Behördenversagen" Teil 1

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über den Lebensmittelskandal bei Wilke-Wurst. Dazu die erste Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen

Öffentliche Daten schützen - Datenkraken entmachten

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Nutzung von Open.Data im ÖPNV. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen


Torsten Felstehausen

"Bei der EU-Urheberrechtsreform geht es nicht um den Schutz des geistigen Eigentums, sondern um den Schutz von Konzerninteressen"

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Upload-Filtern (Dringlicher Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/457) Weiterlesen

Veranstaltungen

  1. Janine Wissler Daten- und Verbraucherschutz Innenpolitik
    19:30 Uhr
    Haus an der Marktkirche, Wiesbaden Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

    Podiumsdiskussion "Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Staatstrojaner, Online-Überwachung, kriminelle V-Leute"

    Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer... mehr

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