Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Daten- und Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des Ankaufs der Pandora Paper durch die Landesregierung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des 51. Tätigkeitsberichts des hessischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Einsatzes von automatisierter Datenauswertung durch die hessische Polizei erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Mobilfunkausbau in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Ausschuss für Digitales und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Am kommenden Mittwoch, den 21.12. findet zur Problematik der Lagerung von leicht radioaktiven Abfällen aus dem Rückbau des AKW Biblis auf der Kreismülldeponie Büttelborn eine Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) statt. Dazu erklärt Christiane Böhm, LINKEN-Landesvorsitzende und zuständige… Weiterlesen

Anlässlich der Forderung von Innenminister Peter Beuth (CDU) und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des 11. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU sowie der Debatte um die Veröffentlichung der NSU-Akten erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum Setzpunkt der SPD „Keine grenzenlose Videoüberwachung in Hessen durch Innenminister Beuth“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig erklärt worden sind, erklärt Torsten Felstehausen, datenschutzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Veranstaltungen

Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen

Plenarreden

In seiner 143. Plenarwoche am 20.09.2023 diskutierte der Hessische Landtag über Desinformationen und Missinformationen und die damit einhergehende Gefahr für die Gesellschaft. Dazu in seiner Rede der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag Dr. Ulrich Wilken.. Weiterlesen

In seiner 141. Plenarsitzung am 20.07.2023 diskutiert der Hessische Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zu dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" Dazu unser medienpolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen

In seiner 138. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU mal wieder über die Vorratsdatenspeicherung. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

In der 137. Plenarsitzung am 28.06.2023 diskutierte der Hessische Landtag über das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung des Verkündungswesen. Dazu unser Sprecher für Datenschutz Torsten Felstehausen Weiterlesen

In seiner 137. Plenarsitzung am 28.06.2023 diskutierte der Hessische Landtag über das Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz - HITSiG). Dazu unser Sprecher für Datenschutz Torsten Felstehausen Weiterlesen

In seiner 136. Plenarsitzung am 27. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen