Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Daten- und Verbraucherschutz
Pressemitteilungen
Zur Vorstellung des Berichts des Verbraucherschutzministeriums zum Fall „Wilke“ Weiterlesen
Zum Verfahren des Verbraucherschutzministeriums - die Mitglieder des Umweltausschusses des Hessischen Landtags dürfen im Ministerium Einsicht in die Unterlagen zum Wilke-Skandal nehmen. Weiterlesen
Anlässlich der Ankündigungen von Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) und der Landtagsdebatte zum Thema ‚Behördenversagen beim Wursthersteller Wilke – Neuordnung bei Lebensmittelüberwachung in Hessen notwendig‘ Weiterlesen
Zur Ausweitung des Skandals um Gammelwurst der nordhessischen Firma Wilke. Weiterlesen
Ankündigung der Themen der LINKEN für die anstehende Plenarwoche Weiterlesen
Anlässlich der bisher bekannt gewordenen Informationen zum Skandal um vergammelte Wurst der Firma Wilke, die zu mindestens drei Todesfällen geführt hat Weiterlesen
Zu den offenbarten Mängeln bei der Lebensmittelüberwachung in Hessen Weiterlesen
Anlässlich der Ausweitung des Lebensmittelskandals bei „Wilke-Wurst“ Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz bezüglich der Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Hessische Verfassungsschutzgesetz Weiterlesen
Zu der zweiten Auszeichnung von Schwarzgrün mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ für Datenkraken durch Bürgerrechtsorganisationen Weiterlesen
Veranstaltungen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen
Plenarreden
Multiples Behördenversagen bei Wilke-Wurstskandal
In seiner 26. Plenarsitzung am 10. Dezember 2019 diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten mal über eine Neuordnung der Lebensmittelüberwachung. Mit Blick auf dem Wilke-Fleischskandal erlangte dies besondere Bedeutung. Dazu die Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen: Weiterlesen
"Erschreckendes Behördenversagen" Teil 2
In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über den Lebensmittelskandal bei Wilke-Wurst. Dazu die zweite Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
"Erschreckendes Behördenversagen" Teil 1
In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über den Lebensmittelskandal bei Wilke-Wurst. Dazu die erste Rede unseres verbraucherschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
Öffentliche Daten schützen - Datenkraken entmachten
In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Nutzung von Open.Data im ÖPNV. Dazu die Rede unseres digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
"Bei der EU-Urheberrechtsreform geht es nicht um den Schutz des geistigen Eigentums, sondern um den Schutz von Konzerninteressen"
Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Upload-Filtern (Dringlicher Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/457) Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 30. Januar 2018– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident,meine Damen und Herren,Der Kern der vorliegenden Gesetzesänderung ist die Änderung des § 16a. Hier geht es um die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, also eines Vorverfahrens, vor einem Gerichtsverfahren. Ich möchte mit einem Zitat beginnen aus Juni 2002,… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/9650 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/9649 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/9531 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/8974 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/8794 Weiterlesen