Daten- und Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

Anlässlich der anstehenden Beratung der Innenministerkonferenz bezüglich eines staatlichen Zugriffsrechts auf Daten digitaler Sprachassistenten und weiterer digitaler Geräte Weiterlesen

Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der Bekämpfung von Internetkriminalität Weiterlesen

Zur heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit Weiterlesen

Anlässlich der Debatte um „Uploadfilter“ und die Reform des europäischen Urheberrechtes Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Europa-Parlament Weiterlesen

Zu dem Versuch der EVP die Abstimmung über den Artikel 11 und 13 eine Woche vorzuziehen um Bundesweiten Protesten zu entgehen Weiterlesen

Zu dem Plan der EVP im EU-Parlament die Abstimmung über Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsreform eine Woche vorzuziehen um Protesten zu entgehen Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 23. November 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren!Ich bin froh, dass das Theater um die „schwarze Ampel“ in Berlin ein Ende hat. Mir ist egal, wer in dem „schwarze Peter“-Spiel, im Kampf um die Deutungshoheit über das Scheitern der von als Jamaica beschönigten… Weiterlesen

Wahlrecht I

Dr. Ulrich J. Wilken

Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlbeteiligung am letzten Sonntag ist wieder hoch gegangen. Das ist gut, auch wenn es zeitweise aus Unionskreisen anders klang. Leider entscheiden sich Menschen, dieses demokratische Recht – meiner… Weiterlesen

Wahlrecht II

Dr. Ulrich J. Wilken

Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Erfurth, an einer Stelle haben Sie mich gründlich missverstanden. Selbstverständlich müssen wir dafür das Grundgesetz ändern. Das habe ich auch gesagt. Ich will mich jetzt nicht damit befassen, ob das… Weiterlesen

Abschiebehaftanstalt

Dr. Ulrich J. Wilken

Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder überrascht, dass mich diese Landesregierung noch überraschen kann. (Nancy Faeser (SPD): Das ist toll, nicht?) Um 17:58 Uhr erfahren wir hier aus dem Munde des Innenministers, dass man… Weiterlesen

Rede Hermann Schaus zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes (Ds. 19/1979) – Es gilt das gesprochene Wort  – Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr verehrte Damen und Herren, schon bei der ersten Lesung im Mai habe ich den vorliegenden Gesetzentwurf als ein großes Ärgernis bezeichnet.  Hier… Weiterlesen

Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus Rede Hermann Schaus zu Landesprogramm Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus (DS 19/1869) - Es gilt das gesprochene Wort -Herr Präsident / Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, leider haben es die Grünen nicht vermocht, der CDU ihre Neigung zu Jubelanträgen abzugewöhnen. Und… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen