Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Daten- und Verbraucherschutz

Pressemitteilungen

Zugriff auf private Daten: Überwachungsstaat nutzt die ausgetretenen Pfade der Überwachungskonzerne

Anlässlich der anstehenden Beratung der Innenministerkonferenz bezüglich eines staatlichen Zugriffsrechts auf Daten digitaler Sprachassistenten und weiterer digitaler Geräte Weiterlesen

Überwachung im Internet: Sachkundige Diskussion wäre besser als reflexartige Strafrechtsverschärfungen

Anlässlich des Antrags der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen bezüglich der Bekämpfung von Internetkriminalität Weiterlesen

„Regierungserklärung“ der Digitalministerin: Viel heiße Luft

Zur heutigen Pressekonferenz von Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus (parteilos) über den Stand des Aufbaus des Ministeriums und die zukünftigen Schwerpunkte ihrer Arbeit Weiterlesen

EU-Urheberrechtsreform: Das ist in weiten Teilen die vollständige Kommerzialisierung des Netzes. „Googles Werk und Springers Beitrag“

Anlässlich der Debatte um „Uploadfilter“ und die Reform des europäischen Urheberrechtes Weiterlesen

Heutige Zustimmung der EU-Urheberrechtsreform ist eine schwere Herabwürdigung der Freiheit des Internets

Anlässlich der heutigen Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Europa-Parlament Weiterlesen

Protest gegen Artikel 11 und 13 zum EU-Urheberrecht: Uploadfilter bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet

Zu dem Versuch der EVP die Abstimmung über den Artikel 11 und 13 eine Woche vorzuziehen um Bundesweiten Protesten zu entgehen Weiterlesen

Protest gegen Artikel 11 und 13 zum EU-Urheberrecht: Uploadfilter bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet

Zu dem Plan der EVP im EU-Parlament die Abstimmung über Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsreform eine Woche vorzuziehen um Protesten zu entgehen Weiterlesen

Automatisierte Kontrolle von Kraftfahrzeugkennzeichen ist verfassungswidrig. Landesregierung darf Freiheitsrechte nicht länger verletzen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach der der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen teilweise verfassungswidrig ist Weiterlesen

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Veranstaltungen

Podiumsdiskussion "Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Staatstrojaner, Online-Überwachung, kriminelle V-Leute"

Ort: Haus an der Marktkirche, Wiesbaden
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen

Plenarreden

Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“

Hermann Schaus

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, Am 09. Dezember erhielten die Fraktionen einen Brandbrief des Landesbezirksleiters der Gewerkschaft ver.di Hessen, Jürgen Bothner, in dem er unter anderem folgendes schreibt: Der vorgelegte Entwurf zu einem Hessischen… Weiterlesen

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Parlamentarische Initiativen