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Europa

Pressemitteilungen


Griechisch-türkische Grenze: Blendgranaten und Gummigeschosse gegen Flüchtlinge - Hessen macht sich mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen an der Außengrenze

Zum Interview ‚Europa muss hart bleiben‘ mit Hessens Europaministerin Lucia Puttrich in der Frankfurter Neuen Presse und der Verstärkung von Frontex durch hessische Polizisten erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Neuer Amnesty-Bericht zur Türkei: Kritik am völkerrechtswidrigen Krieg hat Knast zur Folge Schluss mit der Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime

Zu dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung hunderter Menschen in der Türkei, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisierten oder in Medien darüber berichtet haben Weiterlesen


DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und friedliches Europa - Gefahr von Rechts bekämpfen

Anlässlich der Regierungserklärung von Europa-Ministerin Lucia Puttrich Weiterlesen


DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den europaweiten Demonstrationen gegen Nationalismus und Rassismus auf

Eine Woche vor der Europawahl werden am 19. Mai in sieben deutschen Städten, darunter auch in Frankfurt am Main, Zehntausende unter dem Motto ‚Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus‘ auf die Straßen gehen. Weiterlesen


Wahlrecht für vollbetreute Menschen bei der Europawahl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlrecht für alle

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung bei der Europawahl ermöglicht, Weiterlesen


EU-Urheberrechtsreform: Das ist in weiten Teilen die vollständige Kommerzialisierung des Netzes. „Googles Werk und Springers Beitrag“

Anlässlich der Debatte um „Uploadfilter“ und die Reform des europäischen Urheberrechtes Weiterlesen


Heutige Zustimmung der EU-Urheberrechtsreform ist eine schwere Herabwürdigung der Freiheit des Internets

Anlässlich der heutigen Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Europa-Parlament Weiterlesen


Protest gegen Artikel 11 und 13 zum EU-Urheberrecht: Uploadfilter bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet

Zu dem Versuch der EVP die Abstimmung über den Artikel 11 und 13 eine Woche vorzuziehen um Bundesweiten Protesten zu entgehen Weiterlesen


Protest gegen Artikel 11 und 13 zum EU-Urheberrecht: Uploadfilter bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet

Zu dem Plan der EVP im EU-Parlament die Abstimmung über Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsreform eine Woche vorzuziehen um Protesten zu entgehen Weiterlesen


Landtagsdebatte zum Brexit: Ein solidarisches Europa ist möglich

Anlässlich der Landtagsdebatte zum hessischen Brexit-Gesetz Weiterlesen

Plenarreden


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz zum Brexit

In seiner 32. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Brexit. Dazu die Rede unserer europapolitischen Sprecherin Heidemarie Scheuch-Paschkewitz. Weiterlesen


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

"Der Krieg beginnt hier - Solidarität mit Rojava"

Auf unseren Antrag hin diskutierte der Hessische Landtag in seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Rojava, den das Erdogan-Regime vom Zaun gebrochen hat. Dazu die Rede unserer europapolitischen Sprecherin heide Scheuch-Paschkewitz. Weiterlesen


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

"Politisch das Leben innerhalb der EU verändern heißt, es zugunsten der Mehrheit der Menschen zu verändern"

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen (Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/232) Weiterlesen


Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

"Die Menschen in Großbritannien haben sich von einer EU abgewandt, in der freie Marktwirtschaft wichtiger ist als der Zusammenhalt"

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen (Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/106) Weiterlesen

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