Europa

Pressemitteilungen

Zum Interview ‚Europa muss hart bleiben‘ mit Hessens Europaministerin Lucia Puttrich in der Frankfurter Neuen Presse und der Verstärkung von Frontex durch hessische Polizisten erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung hunderter Menschen in der Türkei, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisierten oder in Medien darüber berichtet haben Weiterlesen

Anlässlich der Regierungserklärung von Europa-Ministerin Lucia Puttrich Weiterlesen

Eine Woche vor der Europawahl werden am 19. Mai in sieben deutschen Städten, darunter auch in Frankfurt am Main, Zehntausende unter dem Motto ‚Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus‘ auf die Straßen gehen. Weiterlesen

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung bei der Europawahl ermöglicht, Weiterlesen

Anlässlich der Debatte um „Uploadfilter“ und die Reform des europäischen Urheberrechtes Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Europa-Parlament Weiterlesen

Zu dem Versuch der EVP die Abstimmung über den Artikel 11 und 13 eine Woche vorzuziehen um Bundesweiten Protesten zu entgehen Weiterlesen

Zu dem Plan der EVP im EU-Parlament die Abstimmung über Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsreform eine Woche vorzuziehen um Protesten zu entgehen Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum hessischen Brexit-Gesetz Weiterlesen

Plenarreden

Rede zum starken Europa

Willi van Ooyen

Rede von Willi van Ooyen am 26. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren,Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Die Wirtschaftskreisläufe sind seit Jahren gestört. Ganz Südeuropa leidet an Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Zentralbank reiht eine Notfallmaßnahme an die nächste. In… Weiterlesen

Rede zum ‚Brexit'

Willi van Ooyen

Rede von Willi van Ooyen am 22. Juni 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und HerrenIn ganz Europa gärt es: Das Euro-Regime und mit ihm die EU scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Delors’ Versprechungen von einem  sozialen Europa wurden spätestens mit der Unterwerfung Griechenlands so… Weiterlesen

Herr Präsident, meine Damen und HerrenEs ist höchste Zeit für eine Wende in Europa. Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!  Zur Einweihung des neuen Prunkbaus der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend sagen wir: Es gibt nichts zu feiern an Kürzungspolitik und Verarmung!Zwanzigtausend… Weiterlesen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer hoffentlich vollkommen unmissverständlichen Bemerkung beginnen: Nein, das war keine Politik, die wir am Morgen des 18. März erlebt haben, das war pure Gewalt. Das war menschenverachtend. Ich war entsetzt über das, was ich selbst erlebt habe bzw. über das, was ich auf… Weiterlesen

Rede II. Weltkrieg:

Willi van Ooyen

Es ist sicher gut, dass auch der Hessische Landtag zum faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939 – also vor 75 Jahren - Stellung bezieht. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann der 2. Weltkrieg. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zerstörung. Der… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande haben die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abzustimmen… Weiterlesen

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