Zum Interview ‚Europa muss hart bleiben‘ mit Hessens Europaministerin Lucia Puttrich in der Frankfurter Neuen Presse und der Verstärkung von Frontex durch hessische Polizisten erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung hunderter Menschen in der Türkei, weil sie die türkische Militäroffensive in Nordsyrien kritisierten oder in Medien darüber berichtet haben Weiterlesen

Anlässlich der Regierungserklärung von Europa-Ministerin Lucia Puttrich Weiterlesen

Eine Woche vor der Europawahl werden am 19. Mai in sieben deutschen Städten, darunter auch in Frankfurt am Main, Zehntausende unter dem Motto ‚Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus‘ auf die Straßen gehen. Weiterlesen

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung bei der Europawahl ermöglicht, Weiterlesen

Anlässlich der Debatte um „Uploadfilter“ und die Reform des europäischen Urheberrechtes Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform im Europa-Parlament Weiterlesen

Zu dem Versuch der EVP die Abstimmung über den Artikel 11 und 13 eine Woche vorzuziehen um Bundesweiten Protesten zu entgehen Weiterlesen

Zu dem Plan der EVP im EU-Parlament die Abstimmung über Artikel 11 und 13 der geplanten Urheberrechtsreform eine Woche vorzuziehen um Protesten zu entgehen Weiterlesen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum hessischen Brexit-Gesetz Weiterlesen