Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen Debatte über das PPP-Projekt bei den Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim, die an einen privaten Investor verschenkt werden sollen, um sie anschließend zurück zu mieten Weiterlesen
Der Haushaltsausschuss hat mit den Stimmen von CDU und Grünen der Vorlage der Landesregierung zugestimmt, Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Kassel und Mühlheim im Rahmen eines PPP-Projektes zu verkaufen Weiterlesen
Anlässlich der Vorstellung des Landeshaushalts Weiterlesen
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Grundsteuer und die Bundesratsinitiative des Berliner Senats zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer von den Eigentümern auf die Mieterinnen und Mieter Weiterlesen
Anlässlich der Aktuellen Stunde zum geplanten Verkauf von Landesvermögen Weiterlesen
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Hessenkasse Weiterlesen
Anlässlich der Aussprache zum Bericht des Landesschuldenausschusses Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung zum Programm „Starke Heimat Hessen“ Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde 'Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute' Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Kommentierung des Landesschuldenberichtes durch die hessische Landesregierung Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 48. Plenarsitzung am 2. Juli 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu… Weiterlesen
In seiner 48. Plenarsitzung am 2. Juli diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die… Weiterlesen
Jan Schalauske zum Corona-Kommunalpaket
In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der hessische Landtag über ein Corona-Hilfspaket für die hessischen Kommunen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die… Weiterlesen
In seiner 45. Plenarsitzung am 24. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag in zweiter Lesung über das Corona-Hilfspaket der Landesregierung. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler. Weiterlesen
Jan Schalauske - Schwarzgrüner Gesetzentwurf ist ein Eingeständnis in das Scheitern der Schuldenbremse
In seiner 44. Plenarsitzung am 24. Juni diskutierte der Hessische Landtag darüber, dass die die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft werden soll. Nötig wir dies, da sich die Landesregierung mit Teilen der Opposition nicht auf ein gemeinsames Vorgehen für ein Corona-Hilfspaket einigen konnte. Dazu die Rede unseres… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Große Anfrage 20/9704 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/7939 Weiterlesen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen