Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich der Beantwortung der Berichtsanträge zu Immobiliengeschäften der Landesregierung im Rahmen der sogenannten LEO-Programme Weiterlesen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich für eine Vermögensteuer in Deutschland ausgesprochen Weiterlesen
Zum Vermögensteuer-Konzept der SPD Weiterlesen
Hessens Wälder in Zeiten des Klimawandels: Schwarze Null führt den Wald in die ökologische Insolvenz
Anlässlich der Debatte zum Zustand der hessischen Wälder in Zeiten des Klimawandels Weiterlesen
Anlässlich der Pressekonferenz des DGB Hessen-Thüringen zu seinen Schwerpunktforderungen an den Landeshaushalt Weiterlesen
Zur steigenden Anzahl an Einkommensmillionären in Hessen Weiterlesen
Zu dem Verkauf des Behördenzentrums am Schiersteiner Berg im Rahmen der Privatisierung Weiterlesen
Zum Abschluss der Sondierungsreise des Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zum Programm „Starke Heimat Hessen Weiterlesen
Anlässlich der zweiten Lesung des Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 Weiterlesen
Plenarreden
Torsten Felstehausen zur Geschäftsordnung
Zu Beginn der 44. Plenarsitzung am 23. Juni 2020 entbrannte eine hitzige Geschäftsordnungs-Debatte zur Frage, ob ein umstrittener Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung spontan auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die benötigte 2/3-Mehrheit zur Aussetzung der Schuldenbremse abgeschafft wird. Dazu… Weiterlesen
Jan Schalauske - Schwarzgrüne Landesregierung will mit 12 Milliarden zurück in die alte Normalität
In seiner 43. Plenarsitzung am 16. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über einen zweiten Nachtragshaushalt in Höhe von 12 Milliarden Euro, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
Jan Schalauske - Kosten der Pandemie fair teilen. Für einen Lastenausgleich und die Vermögensteuer
In seiner 42. Plenarsitzung am 28. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag hin über die Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
In seiner 42. Plenarsitzung diskutierte der Hessische Landtag über ein Hilfspaket in der Corona-Krise. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
Jan Schalauske - Öffentliche Einrichtungen stärken statt Steuergelder in PPP-Projekten versenken
In seiner 42. Plenarwoche am 28. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Unregelmäßigkeiten am Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie (FIZ). Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
In seiner 39. Plenarsitzung am 6. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Corona-Hilfen für hessische Unternehmen. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler: Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen