Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit Weiterlesen
Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach Weiterlesen
Zum Kampf um reproduktive Selbstbestimmung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken für den Teilbereich der Rechtspolitik. Weiterlesen
Elisabeth Kula zum Haushalt 2020 im Bereich Bildung
In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unserer bildungspolitischen Sprecherin Elisabeth Kula für den Teilbereich der Bildungspolitik. Weiterlesen
Die Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske zur Generaldebatte im Hessischen Landtag am 28. Januar 2019 Weiterlesen
‚Starke Heimat Hessen‘ ist beispielloser ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung
In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über das "Starke Heimat Hessen"-Gesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
"Die Politik hat Cum-Ex-Geschäfte erst möglich gemacht"
In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über dem Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub der Geschichte. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
"Landesregierung verschenkt Liegenschaften" Teil 2
Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen