Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit Weiterlesen
Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach Weiterlesen
Zum Kampf um reproduktive Selbstbestimmung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Plenarreden
"Landesregierung verschenkt Liegenschaften" Teil 1
Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30… Weiterlesen
In seiner 24. Plenarsitzung am 30. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag zum ersten mal über den Haushalt für das Jahr 2020. dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske: Weiterlesen
Hermann Schaus zu den Straßenausbaubeiträgen
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD – Drucks. 20/1379 zu Drucks. 20/1146) Weiterlesen
Ein Jahr Hessenkasse: das Land Hessen als bundesweites Vorbild für kommunale Entschuldung (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU, Ds. 20/1258) Weiterlesen
"Wir hätten bei der Grundsteuerreform auf ein Wertmodell gesetzt, frei nach dem Motto: Rabatte den Hütten, Steuern den Palästen"
Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter (Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/1269) Weiterlesen
"Wir brauchen endlich ein Ende des Ausverkaufs von hessischem Landesvermögen - stoppen Sie die Verkaufspläne!"
Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim (Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der SPD, Ds. 20/1281) Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Große Anfrage 20/9704 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/7939 Weiterlesen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen