Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit Weiterlesen
Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach Weiterlesen
Zum Kampf um reproduktive Selbstbestimmung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Plenarreden
Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Programm „Starke Heimat Hessen“, welches von CDU und Grünen hier im Landtag betrieben wird, ist ein bundesweit einmaliger Sonderweg! Das Problem: Der Weg führt nicht in die richtige Richtung! Das ist nicht allein die Position der LINKEN. Ihr Gesetzentwurf wird in… Weiterlesen
Gesetzentwurf der AfD ist "Populismus nach draußen"
Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für hessische kommunale Straßen (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der AfD, Ds. 20/1146) Weiterlesen
"Ich habe wenig Anlass zu Hoffnung, dass sie die Privatisierung ergebnisoffen evaluieren."
Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute (Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE, Ds.20/1123) Weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident! In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns mit zwei Berichtsanträgen zu Kosten, die dem Land durch sogenannten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte im Rahmen der Privatisierung von Landesimmobilien entstanden sind, beschäftigt. Auf Hessen lastet das düstere… Weiterlesen
"Viel Geld für vermeintliche Expertise - private Beratungsfirmen sind keine neutralen Berater für den Staat!"
Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD, Ds. 20/813) Weiterlesen
"Starke Heimat Hessen" - das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern das ist Geldverteilung nach Gutsherrenart!
Programm „Starke Heimat Hessen“ (Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ds. 20/784) Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Große Anfrage 20/9704 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/7939 Weiterlesen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen