- Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit diesem Nachtragshaushalt setzt die schwarzgrüne Landesregierung letztlich nur das fort, was sie in der vergangenen Legislaturperiode begonnen hat. Maßnahmen, um ihre Vorhaben im Koalitionsvertrag voranzubringen, sind jedenfalls nicht enthalten. Das hat auch eine Logik.… Weiterlesen

Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2018/2019 (Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung, Ds. 20/808 zu Ds. 20/617) Weiterlesen

Meine Damen und Herren, es ist mehr als dreist, wenn sich hier und heute die AfD-Fraktion versucht so darzustellen, als würde sie sich und ihre Partei ernsthaft gegen Steuervermeidung einsetzen! In Ihrem Programm zur Bundestagswahl 2017 fordert die AfD, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, wehrt sich gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer… Weiterlesen

Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zum Nachtragshaushalt stellt sich Hessen weder den Herausforderungen unserer Zeit noch werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Überhaupt ist die Existenz eines Nachtragshaushalts 2019 weniger großen Linien als üblichen und pragmatischen Erwägungen zu verdanken. Es gibt eine neue alte… Weiterlesen

Es gilt das gesprochene Wort Frau/Herr Präsident*in, erst vor wenigen Wochen machten die sogenannten Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte, eigentlich ist dieser Begriff ein Euphemismus, besser sollte man nicht von Geschäften sondern von Abzocke sprechen, erneut große Schlagzeilen. In Europa sind bis zu 55 Milliarden Euro ergaunert worden, womöglich… Weiterlesen

Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit (Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/179) Weiterlesen