Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit Weiterlesen
Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach Weiterlesen
Zum Kampf um reproduktive Selbstbestimmung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Plenarreden
Rede zur Zweiten Lesung des „Hessenkassengesetzes“
Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 24. April 2018– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident/Frau Präsidentin, Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen fand im Haushaltsausschuss die Anhörung zum sogenannten Gesetz zur „Hessenkasse“ statt. Wie von uns bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes vermutet, wurde Ihr… Weiterlesen
Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 14. Dezember 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Mit dem Gesetz über eine Hessenkasse möchte die schwarzgrüne Regierungsmehrheit in einer mehrfach öffentlich zelebrierten Geste großzügig alle Kassenkredite der Kommunen ablösen. Dabei liegt natürlich die Frage nahe, warum die hessischen Kommunen… Weiterlesen
Rede von Gabi Faulhaber am 13. Dezember 2017 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Einzelplan 04 Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gestern in der Generaldebatte und auch eben in der Debatte angesprochen worden, aber ich will nochmals darauf verweisen, dass die Landesregierung dank sprudelnder Kassen in… Weiterlesen
LINKE: „Swiss Leaks“, „Lux Leaks“, „Panama Papers“, „Paradise Papers“ – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 23. November 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren,ich möchte meine Rede mit einem großen Dank an die investigativen Journalistinnen und Journalisten beginnen, die zum Teil unter Einsatz ihres Lebens, immer und immer wieder Steuerhinterziehung und üble… Weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/2019
Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag am 27. September 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren!Der Finanzminister bringt heute einen Haushalt ein, von dem er behauptet, dass er doppelt gut sei. Man würde Schulden abbauen und Investitionen tätigen. Wenn man den Finanzminister so hört, könnte man den… Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 27. Juni 2017 Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags – 2. Lesung– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Große Anfrage 20/9704 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/8604 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/7939 Weiterlesen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen