Haushalt und Finanzen

Pressemitteilungen

Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit Weiterlesen

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen

Plenarreden

Finanzen: Es ist schön, wenn Hessens Landesregierung sich darum kümmert, dass die Steuerverwaltung auch im ländlichen Raum funktioniert. Es wäre aber noch besser, wenn sie sich zudem darum kümmern würde, dass der ländliche Raum in Hessen insgesamt deutlich besser aufgestellt ist. Weiterlesen

Rede zur Grundsteuer Januar 2017

Willi van Ooyen

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Die FDP hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der mindestens mal auf ein erhebliches Problem hinweist. Denn tatsächlich haben viele Kommunen in Hessen unter dem Druck einer rigorosen Sparpolitik leiden, die von CDU und FDP in Hessen… Weiterlesen

Rede zur Erbschaftssteuer

Willi van Ooyen

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren,eigentlich hatten wir in der Fraktion schon überlegt, ob wir unseren Antrag zur Erbschaftsteuer überhaupt noch im Plenum behandeln, da es diesem Hause leider nicht vergönnt war, noch vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates darüber zu reden.Ich… Weiterlesen

Rede zum Haushalt 2017

Gabi Faulhaber

Rede von Gabi Faulhaber 23. November 2016 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Die Rede zum Haushalt:Herr Präsident,Herr Minister,meine Damen und Herren!Dies ist meine erste Rede in diesem Haus. Einige der Abgeordnetenkonnte ich bereits kennen lernen.Die mich jetzt noch nicht kennen:ich bin Gabi Faulhaber, die Neue bei den… Weiterlesen

Rede zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017

Willi van Ooyen

Rede von Willi van Ooyen am 14. September 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Der Landeshaushalt, den der Finanzminister heute hier einbringt, ist das Resultat glücklicher Umstände für diese Landesregierung. So plant die Landesregierung mit deutlich steigenden Einnahmen – allein die… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 17. Mai 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren!Herr Finanzminister Dr. Schäfer, seit einigen Wochen sind sie nun schon sehr darum bemüht, die vermeintlichen Erfolge der Hessischen Landesregierung auf dem Feld der Kommunalfinanzen darzustellen. Und wenn man sich die Powerpoint… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen