Rede zum Entwurf des Landeshaushaltes 2016 | Einzelplan 08 |  Ministerium für Soziales und Integration– Es gilt das gesprochene Wort – Der Sozialhaushalt enthält große Herausforderungen. Wir müssen auf der einen Seite für eine gute Versorgung und für eine schnelle Integration von Flüchtlingen sorgen. Und das tun wir, weil die Menschen hier… Weiterlesen

Rede zum Haushaltsentwurf – Anträge der LINKEN Ressort Inneres– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Landeshaushalt bei dem wir alle wissen, dass er so nicht  bleiben wird. Wir sollen heute Abend sogar darüber abstimmen, obwohl doch die Landesregierung… Weiterlesen

Rede zum Haushalt – Grundsatzdebatte– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Bundesrepublik Deutschland und auch unser Land Hessen stehen vor einer politischen Grundsatzentscheidung. Entweder es gelingt die politische und soziale Erneuerung für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit oder es droht eine… Weiterlesen

Willi van Ooyen zur Vorstellung des Kommunalen Investitionsprogrammes – Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident! am 15. September haben die Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dann auch… Weiterlesen

KFA-Reform: schwarz-grün setzt kommunalfeindliche Politik fort Drucksachennummer ist 19/1853 - Es gilt das gesprochene Wort -Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich bin es ja eigentlich gewohnt, aber diesmal finde ich es doch bemerkenswert: Heute bin ich der einzige Redner, der hier eine Fraktion vertritt, die diesen Gesetzentwurf bereits… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen