Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Haushalt und Finanzen
Pressemitteilungen
Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Berichterstattung im Wiesbadener Kurier zum Thema Straßenausbaubeiträge Weiterlesen
Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu mehr Steuergerechtigkeit Weiterlesen
Anlässlich der für heute angemeldeten Proteste gegen die Grundsteuerexplosion in Offenbach Weiterlesen
Zum Kampf um reproduktive Selbstbestimmung Weiterlesen
Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus, Rede zum Setzpunkt der FDP betreffend interkommunale Zusammenarbeit stärken, freiwillige Zusammenlegung von Landkreisen ermöglichen, DS 19/174 Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interkommunale Zusammenarbeit nimmt in Zeiten leerer kommunaler Kassen einen immer größeren Stellenwert ein und wird von einigen als… Weiterlesen
unredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Der Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist die verfassungswidrige Kürzung des KFA um 350 Millionen Euro jährlich seit dem Jahr 2011. Damals hatte sich eine schwarz-gelbe Landesregierung daran gemacht den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu… Weiterlesen
Haushalt 2015, Einzelplan 03 (Inneres)
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine Damen und Herren,der Bereich des Innenministeriums gehört mit insgesamt 1,44 Mrd. Euro zu den größten Einzeletats im Landeshaushalt. Davon entfallen allein 1,13 Mrd. Euro auf die Personalkosten der rund 24.000 Beschäftigten. Größter Bereich dabei ist die Polizei… Weiterlesen
KFA: Wir fordern eine andere Politik.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Hoffnung, dass das Alsfeld-Urteil die Landesregierung zwingen würde, den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, wurde von der schwarz-grünen Landesregierung „brutalstmöglich“ zu Nichte gemacht. Vielmehr geschieht jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Die Landesregierung versucht… Weiterlesen
Unredigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren,der Hessische Finanzminister hat sich, getrieben vom Staatsgerichtshof, an die Aufgabe gemacht, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Angesichts der krachenden Niederlage, die die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof erlitten hat,… Weiterlesen
Schwarzgrüner Nachtragshaushalt ist leider nur die Verlängerung schwarz-gelber Politik
- unkorrigiertes Manuskript - es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren,gelegentlich kommt in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, dass in den Parlamenten in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft dazu genutzt würde, um klammheimlich Gesetze zu verabschieden, die man gern unter dem faktischen Ausschluss der öffentlichen… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Veranstaltungen
In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen