Anlässlich der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau am kommenden Montag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Ausschuss: Weiterlesen

In ihrem Koalitionsvertrag verständigte sich die schwarzgrüne Landesregierung auf die Schaffung eines Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessens. Mit Prof. Rafael Behr wurde ein vielversprechender Kandidat dafür gefunden. Im Oktober 2021 sagte Behr aus gesundheitlichen Gründen ab. Seitdem scheint die Landesregierung die Besetzung der Stelle… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Lübcke wurde Dr. Alexander Eisvogel, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen von November 2006 bis Mai 2010, zu seiner Einschätzung von Stephan Ernst und Markus H. befragt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE… Weiterlesen

Zu neuen Erkenntnissen zu den rassistischen Morden von Hanau, die in der Ausstellung ‚Three Doors‘ im Frankfurter Kunstverein präsentiert werden, erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Rundschau – siehe FR-Artikel ‚Das Hanau-Desaster‘ – und der Veröffentlichung neuer Untersuchungsergebnissen von Forensic Architecture zum Polizeieinsatz in der Tatnacht erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den… Weiterlesen

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Organisierte oder kommerzielle Impfpassfälschungen und Verbindungen zur Organisierten Kriminalität bzw. politisch motivierten Kriminalität in Hessen“ (Drs. 20/7924) erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Im Innenausschuss des Hessischen Landtags antwortete Innenminister Peter Beuth (CDU) heute auf einen Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu rechten Chatgruppen in der Polizei und neueren Erkenntnissen aus dem NSU 2.0-Prozess. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Vernehmung eines Polizeibeamten, der 2004 mit den Ermittlungen wegen einer Anzeige des Täters befasst war, sowie zur Vernehmung des Präsidenten des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen

Ein Zeuge im NSU 2.0-Prozess berichtete gestern von einer Karikatur, die Beamte des 1.Reviers in Frankfurt am Main zeigt. Darunter der Beamte Johannes S., der laut Nebenklage im Verdacht steht, hinter mindestens einem Droh-Fax in der NSU-2.0-Serie zu stecken. In dieser Karikatur trägt er eine Nazi-Uniform. Der Dienstgrad des ‚Obersturmbannführers‘… Weiterlesen