Innenpolitik
Pressemitteilungen
Zur heutigen Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der es um die Ermittlungsarbeit zum Messerangriff auf Ahmed I. im Jahr 2016 sowie dessen Perspektive auf das Erlebte ging, erklärt Hermann Schaus, Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum gestrigen Verhandlungstag im NSU 2.0-Prozess erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Beantwortung zweiter Dringlicher Berichtsanträge zur aufgedeckten rechten Chatgruppe im Polizeipräsidium Südhessen durch Innenminister Peter Beuth im heutigen Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im hessischen Landtag: Weiterlesen
Nach weiteren Veröffentlichungen über neonazistische Polizeichats und Strafverfahren wegen Körperverletzung und fehlerhaftem Umgang mit Waffen und Munition im Polizeipräsidium Südhessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Nach einer Recherche der Frankfurter Rundschau ist erneut eine rechte Chatgruppe in der hessischen Polizei aufgeflogen – Dieses Mal im Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt. Gegen die beteiligten Beamten wird nun auch wegen unsachgemäßen Umgang mit Waffen, Munition und Sprengstoff ermittelt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer… Weiterlesen
Zu Berichten über bundesweite Razzien und den Festnahmen von Anhängern des deutschen Ablegers der sogenannten „Atomwaffen-Division“ und weitere militante Neonazi-Strukturen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es ist mehr als nur ein… Weiterlesen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Debatte zur Verfassungswidrigkeit der Beamtenbesoldung erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur ersten Lesung der schwarzgrünen Gesetzentwürfe für eine erneute Novelle der Sicherheitsgesetze erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen KSK-Soldaten Tim F. sowie dessen Bruder und Vater erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
In seiner 34. Plenarsitzung am 19. Februar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung des Kirchensteuergesetzes. Dazu die Rede unseres kirchenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
In seiner 33. Plenarsitzung am 18. Februar 2020 gab Innenminister Peter Beuth eine Regierungserklärung zur Kriminalstatistik für das Jahr 2019 ab. Hier die Antwort unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen
In seiner 23. Plenarsitzung am 30. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Einrichtung einer Bürgerbeauftragten für Vorwürfe gegen Behörden und insbesondere der Polizei. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
Hermann Schaus zum Haushalt 2020 im Bereich Innenpolitik
In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus für den Teilbereich der Innenpolitik. Weiterlesen
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen
In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen