Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Zur ersten Lesung der schwarzgrünen Gesetzentwürfe für eine erneute Novelle der Sicherheitsgesetze erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Anklageerhebung gegen den ehemaligen KSK-Soldaten Tim F. sowie dessen Bruder und Vater erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Debatte über Reformen bei der hessischen Polizei erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Pressekonferenz zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz erklären Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Zu den Entwicklungen im Prozess gegen den mutmaßlichen NSU-2.0-Drohbriefschreibenden erklärt Hermann Schaus, Prozessbeobachter und Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklären Torsten Felstehausen, Sprecher für Antifaschismus und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im… Weiterlesen
Zur heutigen 26. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses, in der bisher ein Zeuge des polizeilichen Staatsschutzes befragt wurde, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag Weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Köln hat gestern Abend verkündet, dass der sogenannte Verfassungsschutz die AfD als „rechtsextremen Verdachtsfall“ bezeichnen darf. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung des Sachverständigen Thomas Kubera, Polizeipräsident von Hamm, zum Thema polizeiliches Krisenmanagement und von zwei Kriminalpsycholog*innen zum Tatmotiv in der heutigen öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschuss erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie… Weiterlesen
Zur aktuell stattfindenden 25. Sitzung des Lübcke-Untersuchungsausschusses und zur Vernehmung einer Zeugin vom Landesamt für Verfassungsschutz zum Thema „Erkenntnisse zu Teilnahme an Veranstaltungen“, erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
"Bürgerbeauftragter kommt"
In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Einführung von Bürgerbeauftragten. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dazu die Rede unseres sportpolitischen Sprechers Hermann Schaus: Weiterlesen
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des Glücksspielgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus: Weiterlesen
In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Änderung des hessischen Sicherheitsprüfungsgesetzes. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen
Für die konsequente Bekämpfung jedweder Form des Extremismus (Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD, Ds. 20/1283) Weiterlesen
Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD, Ds. 20/1119) Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen