Innenpolitik

Pressemitteilungen

Menschenverachtende rechte Polizeichats müssen endlich Konsequenzen haben

Die Rechercheplattform „Frag den Staat“ hat zusammen mit dem ZDF Magazin Royale die Nachrichten der Neonazi-Chatgruppe „Itiotentreff“ von Polizisten des 1. Frankfurter Polizeireviers veröffentlicht. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Urteil gegen Tim F.: Zentrale Fragen bleiben offen

Anlässlich des Urteils gegen den Ex-Bundeswehrsoldaten Tim F. erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Terroranschlag von Hanau: Vorgänge um verschlossenen Notausgang aufklären – Angehörige leisten die Arbeit, die an sich die Ermittlungsbehörden erledigen müssten

Anlässlich der neuen Anzeige von Herrn Kurtovic, Vater des am 19. Februar 2020 ermordeten Hamza Kurtovic, in Bezug auf den verschlossenen Notausgang der Hanauer Arena-Bar erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Verbot der „Artgemeinschaft“ ist richtig und kommt viel zu spät

Angesichts das Verbotes der völkischen „Artgemeinschaft“ erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Migrationsdebatte in Wahlkampfzeiten: Wettbewerb der Schäbigkeiten ist ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung und spielt der AfD in die Hände

Anlässlich immer neuer Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen, mehr Abschottung und Abschiebungen erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Demoteilnahme darf nicht zu Berufsverbot führen

Anlässlich der Kundgebung am 27.9. vor dem Landgericht Frankfurt zum Thema „Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – gegen Berufsverbote“ erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Hanau-Untersuchungsausschuss: LINKE bereitet eigenes Sondervotum vor

Anlässlich des Abschlusses der Beweisaufnahme in der heutigen 40. Sitzung des Untersuchungsausschusses Hanau erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen!

Anlässlich der großen Anfrage der LINKEN zu Waffen und Sprengstoff in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, unser innenpolitischer Sprecher im hessischen Landtag: Weiterlesen

DIE LINKE ist solidarisch mit Joachim Schaefer und teilt die Kritik des DJV Strafverfolgung ist Angriff auf die Pressefreiheit

Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Gewalttat in Hanau: Bericht des Innenministers zeigt, dass Warnungen vor rassistischer Gewalt nicht ernst genommen wurden

Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses zu der erneuten Gewalttat in Hanau erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

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Plenarreden

Elisabeth Kula – Abgründe schwarzgrüner Innenpolitik sichtbar geworden – Hetze der AfD ist ein Konjunkturprogramm für rechten Terror

In seiner 143. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.09.2023 über die nötigen Konsequenzen aus dem Attentat in Hanau. Dazu in ihrer Rede die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Weiterlesen

Elisabeth Kula – Für Gleichstellung queerer Lebensweisen ist noch viel zu tun – Akzeptanz und Vielfalt müssen täglich erkämpft werden

In seiner 141. Plenarsitzung am 20. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Neuer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 – 65 Maßnahmen für gesellschaftliche Vielfalt in Hessen“. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Elisabeth… Weiterlesen

Elisabeth Kula – Eritrea-Festival: AfD betreibt rassistische Mobilisierung

In seiner 141. Plenarsitzung am 20. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Antrag der AFD zur Durchführung einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwere Ausschreitungen rund um das Eritrea-Festival in Gießen – Die gescheiterte Migrationspolitik von CDU, GRÜNEN, SPD, FDP und LINKE führt zunehmend zu Heimatland-Konflikten in… Weiterlesen

Torsten Felstehausen – Akten sichern und Verharmlosung rechter Strukturen endlich beenden

In seiner 140. Plenarsitzung am 19. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Abschlussbericht und die Abweichenden Berichte zum Lübcke Untersuchungsausschuss. Hierzu hat die Fraktion DIE LINKE einen Dringlichen Antrag eingebracht mit den Betreff „Sicherstellung der Aufklärungsarbeit von Rechtsterrorismus: Löschmoratorium der Akten aus… Weiterlesen

Torsten Felstehausen – „allein da, wo man Menschen in Hessen fragt, kommt kaum etwas an: Funklöcher, Verbindungsabbrüche, kein Glasfaser, stockender Breitbandausbau in der Fläche"

In seiner 140. Plenarsitzung am 19. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Setzpunkt der CDU – einen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion verfassten Entschließungsantrag „Fortschreibung der hessischen Gigabitstrategie bringt Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter voran“. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten… Weiterlesen

Torsten Felstehausen zum Hessischen Personalvertretungsgesetz

In seiner 132. Plenarsitzung am 23. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag nochmals zum Hessischen Personalvertretungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen

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Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

„Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“ 75 Jahre Landesverfassung Hessen

Ort: Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedens- und Zukunftswerkstatt

Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen

Podiumsdiskussion "Stirbt Freiheit mit Sicherheit? Staatstrojaner, Online-Überwachung, kriminelle V-Leute"

Ort: Haus an der Marktkirche, Wiesbaden
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen