Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Innenpolitik

Pressemitteilungen

Anlässlich der Diskussion zur Kriminalstatistik 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist erneut ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Personenkontrolle wurden laut OLG Frankfurt Gegenstände gefunden, die als Beweismittel dienen könnten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen

Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den heutigen Vernehmungen des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, sowie des ehemaligen Pressesprechers im Regierungspräsidium Kassel, Michael Conrad, erklärt Torsten Felstehausen, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen

Zur Diskussion über einen Berichtsantrag der LINKEN im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die Fuldaer Zeitung berichtet heute, dass die örtliche CDU dem Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ den Vorwurf macht, ‚gemeinsam mit linksextremen Gruppen‘ gegen rechte Aufmärsche und rechten Terror vorzugehen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 durch Hessens Innenminister Peter Beuth erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse „Bei Streit um Maskenpflicht Waffe gezogen“ und der Antwort der Landesregierung auf einen erneuten Berichtsantrag der LINKEN „Drohungen, Gefährdungen und Straftaten aus der sogenannten Querdenker-Szene in Hessen“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen

Plenarreden

Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD, Ds. 20/1119) Weiterlesen

Bürokratie abbauen – Bürger und Unternehmen entlasten – Chancen der Digitalisierung nutzen (Antrag Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/390) Weiterlesen

Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden (Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion, Ds. 20/202) Weiterlesen

Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ds. 20/234) Weiterlesen

Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/233) Weiterlesen

Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/128) Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

„Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“ 75 Jahre Landesverfassung Hessen

Ort: Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedens- und Zukunftswerkstatt

Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen

Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen