Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Anlässlich der Diskussion zur Kriminalstatistik 2021 erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des 2. Jahrestags der rassistischen Morde von Hanau erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Heute startet am Landgericht Frankfurt der mit großer Spannung erwartete Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. DIE LINKE ist vor Ort vertreten und begleitet den Prozess. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gegen den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. ist erneut ein Haftbefehl erlassen worden. Bei einer Personenkontrolle wurden laut OLG Frankfurt Gegenstände gefunden, die als Beweismittel dienen könnten. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen
Am Mittwoch startet am Landgericht Frankfurt der Prozess gegen Alexander M. im NSU 2.0-Komplex. Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag wird den Prozessauftakt mit einer Mahnwache begleiten. Dazu erklärt Hermann Schaus, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu den heutigen Vernehmungen des Oberstaatsanwaltes beim Bundesgerichtshof, Dieter Killmer, sowie des ehemaligen Pressesprechers im Regierungspräsidium Kassel, Michael Conrad, erklärt Torsten Felstehausen, stellvertretendes Mitglied der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zur Diskussion über einen Berichtsantrag der LINKEN im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Die Fuldaer Zeitung berichtet heute, dass die örtliche CDU dem Verein ‚Fulda stellt sich quer‘ den Vorwurf macht, ‚gemeinsam mit linksextremen Gruppen‘ gegen rechte Aufmärsche und rechten Terror vorzugehen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2021 durch Hessens Innenminister Peter Beuth erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse „Bei Streit um Maskenpflicht Waffe gezogen“ und der Antwort der Landesregierung auf einen erneuten Berichtsantrag der LINKEN „Drohungen, Gefährdungen und Straftaten aus der sogenannten Querdenker-Szene in Hessen“, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Plenarreden
"Deutlicher kann man es nicht machen, dass es Ihnen nicht um den toten Jungen geht. Es geht Ihnen um Ihre Hetze!"
Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD, Ds. 20/1119) Weiterlesen
"Schlanke Verwaltung? Versuchen Sie doch einmal Bürokratieabbau im Bereich der überbordenden Kontrollwut bei Sozialbehörden!"
Bürokratie abbauen – Bürger und Unternehmen entlasten – Chancen der Digitalisierung nutzen (Antrag Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/390) Weiterlesen
"Statt Fußballfans zu kriminalisieren, sollte der Innenminister lieber den Kampf gegen rechts intensivieren"
Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden (Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion, Ds. 20/202) Weiterlesen
Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ds. 20/234) Weiterlesen
Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/233) Weiterlesen
"Herr Minister Beuth, Sie sind und bleiben die größtmögliche Fehlbesetzung im neuen Kabinett"
Klares Bekenntnis zum Kampf gegen Extremismus in Staat und Gesellschaft (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/128) Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen