Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Anlässlich der Anhörung des Psychiaters Prof. Saß zum Tatmotiv in der heutigen öffentlichen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen
Auf Antrag der LINKEN findet heute zum Thema ‚50 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbots-Praxis‘ eine Landtagsdebatte statt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“ Schulen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Heute vor 50 Jahren trat der sogenannte ‚Radikalenerlass‘ in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Er traf fast ausnahmslos Linke, die in den öffentlichen Dienst wollten oder dort beschäftigt waren. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Corona-Massenausbrüche in mehreren hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des Freispruchs des Paderborner Landgerichts für Elmar J., welchem vorgeworfen wurde, die Mordwaffe im Falle des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke verkauft zu haben, erklärt Hermann Schaus, Obmann für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Geht es nach der schwarzgrünen Landesregierung soll der ehemalige Staatssekretär Rudolf Ernst Carl Kriszeleit die NSU-Akten prüfen. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der vierten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am kommenden Freitag erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Plenarreden
Rede von Hermann Schaus am 26. April 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die NPD versucht aus der juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt Wetzlar politisch Kapital zu schlagen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die NPD geht über ihren bekannten Anwalt und Funktionär Peter Richter… Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 26. April 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der sogenannte Big Brother Award ist ein Negativpreis. Niemand will Ihn haben. Aber unter den Bundesländern gibt es einen unangefochtenen Spitzenreiter, nämlich Hessen, dank Volker Bouffier. Denn Volker… Weiterlesen
Rede zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend Wetzlar bleibt bunt – Festival der Demokratie statt Nazi-Konzert
Rede von Hermann Schaus am 22. März 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Am kommenden Samstag soll in Wetzlar der Landesparteitag der NPD stattfinden. Die NPD - das ist eine offen faschistische, neonazistische und laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche… Weiterlesen
Rede Hermann Schaus zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend Durchsuchungen bei Osmanen Germania
Rede von Hermann Schaus am 22. März 2018 – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jede Fraktion ist für das Thema und den Titel ihrer aktuellen Stunde selbst verantwortlich. Aber was die FDP mit dem heutigen Thema will, ist mir immer noch schleierhaft. Was ist geschehen? Die Polizei geht… Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 27. Juni 2017 Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags – 2. Lesung– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und… Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 4. Mai 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr verehrte Damen und Herren,die Aufgabe der Feuerwehren ist wichtig und von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Hier leisten rund 75.000 Bürgerinnen und Bürger, in gut 2.300 freiwilligen Feuerwehren in Hessen freiwillig und ehrenamtlich… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen