Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, wonach die gängige Praxis, Polizeipräsidenten zu politischen Beamten zu erklären, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, erklärt Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Bundesanwaltschaft zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen
Am heutigen Tag werden drei Zeuginnen und Zeugen im Lübcke-Untersuchungsausschuss vernommen. Zu den ersten beiden Vernehmungen erklärt Hermann Schaus, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der zweiten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau: Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zu den Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Die SPD hat bekannt gegeben, dass Nancy Faeser, Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Bundesinnenministerin werden soll. Dazu erklären Elisabeth Kula und Jan Schalauske, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu einem Polizeibericht aus der vergangenen Nacht, wonach eine Corona-Teststation durch Brandstiftung zerstört und sowohl hier, als auch an einem weiteren Ort in Wiesbaden Querdenker-Schriften hinterlassen wurden, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der ersten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum rechtsterroristischen Anschlag in Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen
In der heutigen Berichterstattung der Hessischen Allgemeinen über die zum Teil geheim abgehaltene jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke werden im Hinblick auf die Diskussion um die nichtöffentliche Befragung einer Person zwei Zitate angeführt, die nach Auffassung der Obmänner dreier Oppositionsfraktionen,… Weiterlesen
Zur Nicht-Information der Öffentlichkeit über die Festnahme eines terrorverdächtigen Neonazis aus Nordhessen und den heutigen Antworten der Landesregierung auf den Berichtsantrag der LINKEN im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus, 05.03.2015 Rede zur aktuellen Stunde der SPD betreffend „NSU-Mord in Kassel - Taten statt Worte. Hessens Ministerpräsident Bouffier muss endlich aufklären“ DS 19/1658 und zum Antrag der LINKEN betreffend „Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex“ DS 19/1681 u. A. - Es gilt das… Weiterlesen
Haushalt 2015, Einzelplan 03 (Inneres)
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine Damen und Herren,der Bereich des Innenministeriums gehört mit insgesamt 1,44 Mrd. Euro zu den größten Einzeletats im Landeshaushalt. Davon entfallen allein 1,13 Mrd. Euro auf die Personalkosten der rund 24.000 Beschäftigten. Größter Bereich dabei ist die Polizei… Weiterlesen
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, Am 09. Dezember erhielten die Fraktionen einen Brandbrief des Landesbezirksleiters der Gewerkschaft ver.di Hessen, Jürgen Bothner, in dem er unter anderem folgendes schreibt: Der vorgelegte Entwurf zu einem Hessischen… Weiterlesen
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“
Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen
Rede zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - (Drucksache 19/394)Herr Präsident / Frau Präsidentin,verehrte Kolleginnen und Kollegen,eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Im letzten Jahr waren es DIE LINKE und die Grünen, die als Einzige, die Kennzeichnung der hessischen Polizei verbindlich regeln wollten. In den meisten… Weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf der LINKE.-Fraktion Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“ - unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - (Drucksache 19/394) Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE bringt heute einen Gesetzentwurf ein, der die verpflichtende Kennzeichnung der hessischen… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen