Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2022 erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, ist in Hanau im Juni 2023 ein Mann von einem allem Anschein nach rechten Verschwörungsideologen niedergeschossen und schwer verletzt worden. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der drohenden Abschiebung eines Syriers aus dem Kirchenasyl in Darmstadt erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Drohungen gegen mehrere Moscheegemeinden in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung zum Thema Fußfessel – siehe Artikel ‚Fußfesseln für Frauenschläger?‘ in den VRM-Zeitungen –, erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und hessische LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen
Am 10. Juli wurde die Tür des Gemeindehauses in Nettetal-Lobberich (NRW) aufgebrochen und ein irakisches Ehepaar, das in der Kirchengemeinde Schutz gefunden hatte, gewaltsam zum Flughafen Düsseldorf verbracht. Inzwischen sitzt das Ehepaar in der Abschiebehaft in Darmstadt ein. Dazu erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zu den Ausschreitungen beim Eritrea-Festival in Gießen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Landtagsdebatte zu den Ergebnissen des Lübcke-Untersuchungsausschusses erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu politisch motivierten Straf- und Gewalttaten geht hervor, dass bei der Aufklärung von rechten politisch motivierten Straftaten erhebliches Verbesserungspotential besteht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Heute hat DIE LINKE ihren eigenen Abschlussbericht zum Lübcke-Untersuchungsausschuss auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 130. Plenarsitzung am 21. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Versammlungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 130. Plenarsitzung am 21. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Personalvertretungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 130. Plenarsitzung am 21. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag anlässlich einer Regierungserklärung des Innenministers Peter Beuth (CDU). Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 129. Plenarsitzung am 16. Februar 2023 debattierte der Hessische Landtag zur Situation im Frankfurter Polizeipräsidium. Dazu die Rede von Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher. Weiterlesen
Elisabeth Kula - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fischt mit Abschiebeoffensive am rechten Rand
In seiner 126. Plenarsitzung am 26. Januar 2023 diskutierte der Hessische Landtag unsere Aktuelle Stunde zu Forderungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer ‚Abschiebeoffensive‘. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula. Weiterlesen
In seiner 123. Plenarsitzung am 08. Dezember 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Krankenpflegehilfegesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen