Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen Eröffnung des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) Weiterlesen
Anlässlich der Landtagsdebatte zum überzogenen Polizeieinsatz beim Spiel der Eintracht Frankfurt Weiterlesen
Zu den Vorgängen in Schlüchtern wo am Holocaust-Gedenktag zwei Fahnen vor einer Polizeistation verkehrt herum aufgehängt wurden und der Staatschutz nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gegen mehrere Polizisten ermittelt Weiterlesen
Zu dem Berichtsantrag der LINKEN, um die Vorgänge zum Polizeieinsatz im Frankfurter Waldstadion aufzuklären Weiterlesen
Zur heutigen Wahl der sieben Vertreterinnen und Vertretern im Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz Weiterlesen
Zur heutigen Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) Weiterlesen
Zur morgigen Regierungserklärung von Peter Beuth (CDU) zur Innenpolitik Weiterlesen
Zur Eskalation zwischen Peter Beuth und Fangruppierungen der Frankfurter Eintracht und dem gestrigen Polizeieinsatz im Frankfurter Waldstadion Weiterlesen
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministeriums zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) Weiterlesen
Anlässlich der Innenausschuss-Sitzung zu einer rechten Chatgruppe im 1. Frankfurter Polizeirevier, zum mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbrief an die Anwältin Basay-Yildiz sowie zu einem Polizisten, der einer Neonazi-Aktivistin mit Bezug zu Rechtsterror vertrauliche Informationen zukommen ließ Weiterlesen
Plenarreden
Hermann Schaus, 05.03.2015 Rede zur aktuellen Stunde der SPD betreffend „NSU-Mord in Kassel - Taten statt Worte. Hessens Ministerpräsident Bouffier muss endlich aufklären“ DS 19/1658 und zum Antrag der LINKEN betreffend „Aufklärung und Verantwortung statt weiterer Vertuschung im NSU-Komplex“ DS 19/1681 u. A. - Es gilt das… Weiterlesen
Haushalt 2015, Einzelplan 03 (Inneres)
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident,meine Damen und Herren,der Bereich des Innenministeriums gehört mit insgesamt 1,44 Mrd. Euro zu den größten Einzeletats im Landeshaushalt. Davon entfallen allein 1,13 Mrd. Euro auf die Personalkosten der rund 24.000 Beschäftigten. Größter Bereich dabei ist die Polizei… Weiterlesen
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, Am 09. Dezember erhielten die Fraktionen einen Brandbrief des Landesbezirksleiters der Gewerkschaft ver.di Hessen, Jürgen Bothner, in dem er unter anderem folgendes schreibt: Der vorgelegte Entwurf zu einem Hessischen… Weiterlesen
Rede zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein HSÜG „Sicherheitsüberprüfungsgesetz“
Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,worum geht es bei den sogenannten Sicherheitsüberprüfungen: Es geht darum, dass in sicherheitsrelevanten und lebenswichtigen Bereichen nur Leute arbeiten dürfen, denen man vertrauen kann. Dass also z.B. im Atomkraftwerk, oder in Sicherheitsbehörden keine Leute sitzen, die ihre Macht und… Weiterlesen
Rede zur Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der LINKEN zur Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“
- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - (Drucksache 19/394)Herr Präsident / Frau Präsidentin,verehrte Kolleginnen und Kollegen,eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Im letzten Jahr waren es DIE LINKE und die Grünen, die als Einzige, die Kennzeichnung der hessischen Polizei verbindlich regeln wollten. In den meisten… Weiterlesen
Rede zum Gesetzentwurf der LINKE.-Fraktion Änderung des HSOG „Polizei-Kennzeichnung“ - unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - (Drucksache 19/394) Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE bringt heute einen Gesetzentwurf ein, der die verpflichtende Kennzeichnung der hessischen… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen