Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Innenpolitik
Pressemitteilungen
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kritisiert Amnesty International in ihrem Report zur weltweiten Lage der Menschenrechte den Zustand der Versammlungsfreiheit in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete für Darmstadt der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, sowie Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Stunde zur aktuellen Tarifauseinandersetzung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche Sicherheitspolitik“, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Zweiten Lesung des Entwurfs für ein neues Hessisches Personalvertretungsgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der für heute Abend angesetzten Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Nächste Woche wird voraussichtlich das neue Versammlungsgesetz im Hessischen Landtag verabschiedet. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich ihres gestrigen Besuchs der Zeltstadt in Bensheim, in der fast 800 Asylsuchende untergebracht sind, erklärt Christiane Böhm, Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag für den Wahlkreis Bergstraße sowie LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen
Anlässlich der Auswertung der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Auswertung und Debatte im Innenausschuss zur Anhörung in Sachen ‚Novellierung des Hessischen Personalvertretungsgesetzes‘ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 114. Plenarsitzung am 22. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Videoüberwachung in Hessen. Dazu die Rede unseres datenschutzpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der CDU, Grünen und FDP zur Änderung des Landtagswahlgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Gesetzesentwurf der SPD zur Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen. Dazu die Rede von Hermann Schaus, beamtenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag den Entwurf der FDP zum Landesplanungsgesetz. Dazu die Rede von Hermann Schaus, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag eine Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes. Dazu die Rede von Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Kleine Anfrage 20/11779 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11609 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11607 Weiterlesen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Kleine Anfrage 20/11582 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Am 7. Februar 2018 findet im Innenausschuss eine große öffentliche Anhörung zum geplanten Verfassungsschutz-Gesetz statt. 23 Organisationen unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzentwurf von CDU und Grünen. Sie stellen sich gegen die Einführung eines 'Hessentrojaners', gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer… Weiterlesen