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Pressemitteilungen


Knöllchen-GAU für Frankfurts Verkehrspolizei - ein schwacher Staat nutzt nur den Falschparkern

Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen


Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion lässt Aktualität vermissen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD hinsichtlich ihres Einspruchs beim Wahlprüfungsgerichts Weiterlesen


Gießener Urteil zu NPD-Wahlplakat zeigt reaktionäres Kultur- und Geschichtsverständnis

Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Gießener Verwaltungsrichters, der das umstrittene Urteil zum NPD-Spruch ‚Migration tötet!‘ gesprochen hat und der die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen strikt zurückweist. Weiterlesen


Im Geiste Wilhelm Leuschners und der Hessischen Verfassung: Stark machen gegen den Rechtsruck

Anlässlich des hessischen Verfassungstages am 1. Dezember und der an dem Tag stattfindenden posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Walter Lübcke. Weiterlesen


Wahlrecht für Vollbetreute – das kann nur ein Anfang gewesen sein

Anlässlich der heutigen Schaffung eines Wahlrechts für Vollbetreute Weiterlesen


Volksgesetzgebung bleibt steinig

Anlässlich der heutigen Änderungen des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheide Weiterlesen


Verfassungswidrige Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung werden endlich abgeschafft

Anlässlich der Anhörung im Landtag zur Änderung des Wahlrechts Weiterlesen


Attentat in Wächtersbach: Die Gefahr, die von legalen Waffen ausgeht, muss verringert werden

Anlässlich der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts nach dem Attentat in Wächtersbach Weiterlesen


Hessentrojaner und Co. – verfassungsmäßige Zustände müssen in Hessen von Bürgerinnen und Bürgern erstritten werden

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz bezüglich der Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz und das Hessische Verfassungsschutzgesetz Weiterlesen


Hau-ab-Gesetz gehört in die Tonne

Anlässlich der Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in den Vermittlungsausschuss zu überweisen Weiterlesen

Plenarreden


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Haushalt 2020 im Bereich der Rechtspolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken für den Teilbereich der Rechtspolitik. Weiterlesen


Jan Schalauske

Jan Schalauske zur Gemeinnützigkeit der Zivilgesellschaft

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag über die Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements. Dazu die Rede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Schalauske Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Einführung eines Lobbyregisters

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Volksgesetzgebung bleibt steinig"

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucks. 20/1378 zu Drucks. 20/628) Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Ein Rechtsstaat ist mehr als eine funktionierende Justiz und eine Polizei ohne Nazis. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht diskriminiert!"

Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz (Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/332) Weiterlesen

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