Pressemitteilungen

Anlässlich der Kundgebung am 27.9. vor dem Landgericht Frankfurt zum Thema „Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – gegen Berufsverbote“ erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der großen Anfrage der LINKEN zu Waffen und Sprengstoff in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, unser innenpolitischer Sprecher im hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

60 mutmaßliche Rechtsextremisten mit Waffenbesitzerlaubnis in Hessen: Neonazis, Reichbürger und Rassisten endlich entwaffnen Weiterlesen

Zu dem Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium, das auf einer Ideensammlung von Bund und Ländern zum Thema schnellere Abschiebungen fußt, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ von Justizminister Roman Poseck erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Der Antrag auf Normenkontrolle der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bezüglich des hessischen Versammlungsgesetzes wird dieser Tage fertig gestellt und in den nächsten zwei Wochen eingereicht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Gefangenenentlohnung in NRW und Bayern für verfassungswidrig erklärt hat, erklärt Saadet Sönmez, justizvollzugspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Zu den heute überall in Hessen stattfindenden Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Durchsuchungen bei Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘ in mehreren Bundesländern – darunter Hessen - mit dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden

In seiner 143. Plenarwoche diskutiert der Hessische Landtag am 20.09.2023 über Waffen und Sprengstoffe in Hessen. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen. Weiterlesen

In seiner 143. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.09.2023 über die nötigen Konsequenzen aus dem Attentat in Hanau. Dazu in ihrer Rede die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Weiterlesen

In seiner 141. Plenarsitzung am 20.07.23 diskutiert der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf der FDP in Dritte Lesung „Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)“. Dazu unser Sprecher für Verfassung und Recht Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen

In seiner 141. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.07.2023 über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung „zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch“. Dazu unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen

In seiner 139. Plenarsitzung am 18. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Possek mit dem Titel: „Pakt für den Rechtsstaat". Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen

In der 138. Plenarsitzung am 29.06.2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Antrag "Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa!" von der LINKEN. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

„Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“ 75 Jahre Landesverfassung Hessen

Ort: Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedens- und Zukunftswerkstatt

Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen

Justizvollzug in Hessen – mehr als Wegsperren?

Ort: online via Zoom
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen