Pressemitteilungen
Anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Abschlussberichtes durch den Ausschussberichterstatter Ruhl (CDU) in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau erklärt Saadet Sönmez, Obfrau im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen
Am Rande einer Anti-AfD-Kundgebung im hessischen Königstein hat die Polizei das Plakat ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beschlagnahmt. DIE LINKE hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Zur Antwort des hessischen Innenministeriums auf diese Kleine Anfrage, der zufolge das Hochhalten eines solchen Plakats keine Straftat darstelle, erklärt Torsten… Weiterlesen
Anlässlich der Kundgebung am 27.9. vor dem Landgericht Frankfurt zum Thema „Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca – gegen Berufsverbote“ erklärt Jan Schalauske, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der großen Anfrage der LINKEN zu Waffen und Sprengstoff in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, unser innenpolitischer Sprecher im hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Ermittlungen gegen Joachim Schaefer, der in Rabenau-Geilshausen AfD-Anhänger gefilmt und deren demokratiefeindliche Äußerungen festgehalten hat, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
60 mutmaßliche Rechtsextremisten mit Waffenbesitzerlaubnis in Hessen: Neonazis, Reichbürger und Rassisten endlich entwaffnen Weiterlesen
Zu dem Diskussionspapier aus dem Bundesinnenministerium, das auf einer Ideensammlung von Bund und Ländern zum Thema schnellere Abschiebungen fußt, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ von Justizminister Roman Poseck erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der Antrag auf Normenkontrolle der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bezüglich des hessischen Versammlungsgesetzes wird dieser Tage fertig gestellt und in den nächsten zwei Wochen eingereicht. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das die Gefangenenentlohnung in NRW und Bayern für verfassungswidrig erklärt hat, erklärt Saadet Sönmez, justizvollzugspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 143. Plenarwoche diskutiert der Hessische Landtag am 20.09.2023 über Waffen und Sprengstoffe in Hessen. Dazu unser innenpolitischer Sprecher Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 143. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.09.2023 über die nötigen Konsequenzen aus dem Attentat in Hanau. Dazu in ihrer Rede die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Weiterlesen
In seiner 141. Plenarsitzung am 20.07.23 diskutiert der Hessische Landtag über einen Gesetzesentwurf der FDP in Dritte Lesung „Gesetz zur Änderung des Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen (Recht auf Bildung)“. Dazu unser Sprecher für Verfassung und Recht Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 141. Plenarsitzung diskutiert der Hessische Landtag am 20.07.2023 über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in zweiter Lesung „zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch“. Dazu unsere frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen
In seiner 139. Plenarsitzung am 18. Juli 2023 diskutierte der Hessische Landtag über die Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Possek mit dem Titel: „Pakt für den Rechtsstaat". Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In der 138. Plenarsitzung am 29.06.2023 diskutierte der Hessische Landtag über den Antrag "Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa!" von der LINKEN. Dazu unsere Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen