Pressemitteilungen

Zur heutigen Berichterstattung der FR über die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt im NSU 2.0-Skandal erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratungen im Rechtsausschuss zu den dringlichen Berichtsanträgen zur „Korruptionsaffäre“ und der „NSU 2.0-Affäre“ von SPD und LINKEN erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Die beiden Oppositionsfraktionen von SPD und DIE LINKE beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über den Zugriff der hessischen Polizei auf Corona-Gästelisten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der neuen Erkenntnisse in Sachen NSU 2.0-Komplex erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Heute hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den bisherigen Leiter des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, als Nachfolger des zurückgetretenen Landespolizeipräsidenten Münch vorgestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Äußerungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Wiesbadener Kurier erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich des erneuten Vorstoßes von Innenminister Beuth (CDU), die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte zu erhöhen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der ersten Lesung der Änderung der Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Debatte über das Engagement der Landesregierung für einen starken und sicheren Rechtsstaat erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Plenarreden

Rede von Hermann Schaus am 26. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident / Frau Präsidentin,meine sehr verehrte Damen und Herren,ja, fünf Minuten sind sehr kurz, um dieses abendfüllende Thema angemessen zu besprechen.Es gibt einen riesen Bedarf zur Veränderung beim  Geheimdienst intern und auch bei dessen parlamentarischer… Weiterlesen

Anhörung Vermögenssteuer

Willi van Ooyen

Herr Präsident , meine Damen und Herren!Am 24.6.2016 führte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine eigene Anhörung zur Vermögensteuer durch – fast auf den Tag genau 21 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit dem die bis dahin gültige Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.Die Frage nach der… Weiterlesen

Rede von Hermann Schaus am 18. Mai 2016 im Hessischen Landtag betreffend Antrag der Fraktion der SPD „Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" (Ds. 19/3362)– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident / Frau… Weiterlesen

Rede Hermann Schaus zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes (Ds. 19/1979) – Es gilt das gesprochene Wort  – Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr verehrte Damen und Herren, schon bei der ersten Lesung im Mai habe ich den vorliegenden Gesetzentwurf als ein großes Ärgernis bezeichnet.  Hier… Weiterlesen

Rede Marjana Schott zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes Drucksache 19/219622. September 2015– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren,Alle, die mit Kita-Betreuung zu tun haben, freuen sich über die 10 Millionen Euro pro Jahr, die… Weiterlesen

Hermann Schaus, Rede zum Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, DS 19/1222. Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesetzentwurf und den vorliegenden Änderungsantrag eingehe lassen Sie mich folgendes voran stellen: Wir teilen den in… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

„Hessen gab sich eine sozialistische Verfassung“ 75 Jahre Landesverfassung Hessen

Ort: Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Friedens- und Zukunftswerkstatt

Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen

Justizvollzug in Hessen – mehr als Wegsperren?

Ort: online via Zoom
Veranstalter: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen