Pressemitteilungen
In Ergänzung zu den virtuellen Veranstaltungen des DGB zum diesjährigen 1. Mai wird es in einigen hessischen Städten auch Aktionen und Demonstrationen in der realen Welt geben. Dazu erklärt Ulrich Wilken rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Gegen das Verbot der Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag wurde heute beim Frankfurter Verwaltungsgericht eine Klage zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots eingereicht. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kläger: Weiterlesen
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Mittwochabend die nächsten Schritte zur Eindämmung der Coronakrise dargelegt. Dazu erklären Janine Wissler und Jan Schalauske, die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Am 5. April hat die Polizei die geplante Mahnwache des Bündnisses Seebrücke Frankfurt unterbunden. DIE LINKE hat dazu einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, der in der nächsten Woche im Innenausschuss behandelt werden soll. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, sind gewisse Einschränkungen des öffentlichen Lebens sinnvoll. Dennoch ist es im Zuge der Corona-Pandemie zu einer Aushöhlung von Grundrechten gekommen, die teils sehr bedenkliche Ausmaße angenommen hat und nicht unwidersprochen bleiben darf – weshalb DIE LINKE-Fraktion dazu ein Grundsatzpapier… Weiterlesen
Anlässlich der Pandemie-Maßnahmen in den hessischen Justizvollzugsanstalten (JVA) erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Auflösung der Aktionen der „Seebrücke“ am Sonntag - nicht nur in Frankfurt am Main - erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. Dies haben nun auch Gerichte in Eilverfahren bestätigt. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Aussprache im Innenausschuss über einen Berichtsantrag der LINKEN (DRS. 20/1350) betreffend Aktenlöschungen im Verfassungsschutz, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der sogenannte Verfassungsschutz stuft den ‚Flügel‘ der AfD offiziell als Beobachtungsfall ein. Der Inlandsgeheimdienst sieht den Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Anhörung Vermögenssteuer
Herr Präsident , meine Damen und Herren!Am 24.6.2016 führte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine eigene Anhörung zur Vermögensteuer durch – fast auf den Tag genau 21 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit dem die bis dahin gültige Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.Die Frage nach der… Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 18. Mai 2016 im Hessischen Landtag betreffend Antrag der Fraktion der SPD „Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" (Ds. 19/3362)– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident / Frau… Weiterlesen
Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes
Rede Hermann Schaus zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes (Ds. 19/1979) – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr verehrte Damen und Herren, schon bei der ersten Lesung im Mai habe ich den vorliegenden Gesetzentwurf als ein großes Ärgernis bezeichnet. Hier… Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes
Rede Marjana Schott zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes Drucksache 19/219622. September 2015– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren,Alle, die mit Kita-Betreuung zu tun haben, freuen sich über die 10 Millionen Euro pro Jahr, die… Weiterlesen
Hermann Schaus, Rede zum Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, DS 19/1222. Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesetzentwurf und den vorliegenden Änderungsantrag eingehe lassen Sie mich folgendes voran stellen: Wir teilen den in… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen