Pressemitteilungen
Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur ‚Verbesserung der politischen Teilhabe‘ und Änderungsanträgen hierzu erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Neonazis mobilisieren nach Griechenland, um laut eigener Aussage den ‚griechischen Patrioten bei ihrem Kampf zu helfen‘. Es gibt Aufrufe, Griechenland gegen Schutzsuchende zu verteidigen und es wird gar von der Notwendigkeit der Bewaffnung gesprochen. Hierzu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen… Weiterlesen
Zum heutigen Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt, dass die gesamte Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister rechtswidrig ist und dadurch wohl hunderttausende Ordnungswidrigkeitsverfahren rückwirkend anfechtbar werden, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde der Fraktion der AfD hinsichtlich ihres Einspruchs beim Wahlprüfungsgerichts Weiterlesen
Anlässlich der aktuellen Äußerungen des Gießener Verwaltungsrichters, der das umstrittene Urteil zum NPD-Spruch ‚Migration tötet!‘ gesprochen hat und der die Unterstellung rassistischer oder gar faschistischer Äußerungen strikt zurückweist. Weiterlesen
Anlässlich des hessischen Verfassungstages am 1. Dezember und der an dem Tag stattfindenden posthumen Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Walter Lübcke. Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Schaffung eines Wahlrechts für Vollbetreute Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Änderungen des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheide Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung im Landtag zur Änderung des Wahlrechts Weiterlesen
Plenarreden
Anhörung Vermögenssteuer
Herr Präsident , meine Damen und Herren!Am 24.6.2016 führte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine eigene Anhörung zur Vermögensteuer durch – fast auf den Tag genau 21 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit dem die bis dahin gültige Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.Die Frage nach der… Weiterlesen
Rede von Hermann Schaus am 18. Mai 2016 im Hessischen Landtag betreffend Antrag der Fraktion der SPD „Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" (Ds. 19/3362)– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident / Frau… Weiterlesen
Zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes
Rede Hermann Schaus zur Zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Melderechts, HSOG und Glücksspielgesetzes (Ds. 19/1979) – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident / Frau Präsidentin,sehr verehrte Damen und Herren, schon bei der ersten Lesung im Mai habe ich den vorliegenden Gesetzentwurf als ein großes Ärgernis bezeichnet. Hier… Weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes
Rede Marjana Schott zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und des Kindergesundheitsschutz-Gesetzes Drucksache 19/219622. September 2015– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren,Alle, die mit Kita-Betreuung zu tun haben, freuen sich über die 10 Millionen Euro pro Jahr, die… Weiterlesen
Hermann Schaus, Rede zum Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, DS 19/1222. Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesetzentwurf und den vorliegenden Änderungsantrag eingehe lassen Sie mich folgendes voran stellen: Wir teilen den in… Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen