Pressemitteilungen
Zu den heute überall in Hessen stattfindenden Solidaritätskundgebungen mit der „Letzten Generation“ erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Durchsuchungen bei Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘ in mehreren Bundesländern – darunter Hessen - mit dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur heutigen Anhörung zum LINKEN-Gesetzentwurf zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu den Vorgängen im Lübcke-Untersuchungsausschuss, in dem CDU und Grüne einen „Gegenentwurf“ zum offiziellen Berichtsentwurf des Berichterstatters eingereicht haben, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im Lübcke-Untersuchungsausschuss: Weiterlesen
Zum Urteil des OLG Frankfurt im PKK-Verfahren gegen Abdullah Ö. erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des gestern veröffentlichten Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Alexander Tischbirek von der Universität Regensburg betreffend des landesrechtlichen Diskriminierungsschutzes in Hessen erklärt Christiane Böhm, Sprecherin für soziale Teilhabe der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen: Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen Heike Kleffner, Geschäftsführerin des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, zum Thema Umgang mit den Überlebenden und Angehörigen in der heutigen öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss Hanau kommentiert Saadet Sönmez, Obfrau für die… Weiterlesen
Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Ausgang der Bußgeldverfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten, die den Ausbau der A 49 und die Abholzung des Dannenröder Forsts zu verhindern versuchten, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Anhörung zu Änderungen im Hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetz erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich des vereitelten Brandanschlags auf das linke Kulturzentrum und Wohnprojekt „AK 44“ in Gießen, für das die Bewohner:innen Mitglieder der Burschenschaft Germania verantwortlich machen, erklärt Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 137. Plenarsitzung am 28.06.2023 diskutierte der Hessische Landtag über das Hessisches Gesetz zum Schutz der elektronischen Verwaltung (Hessisches IT-Sicherheitsgesetz - HITSiG). Dazu unser Sprecher für Datenschutz Torsten Felstehausen Weiterlesen
In seiner 136. Plenarsitzung am 27. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur Umorganisation der hessischen Bereitschaftspolizei. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 136. Plenarsitzung am 27. Juni 2023 diskutierte der Hessische Landtag über einen Entwurf der FDP für ein Gesetz über die Hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank. Dazu die Rede unserer sozialpolitischen Sprecherin Petra Heimer. Weiterlesen
In seiner 134. Plenarsitzung am 24. Mai 2023 diskutierte der Hessische Landtag über Änderungen im Sozialgesetzbuch. Dazu die Rede von Saadet Sönmez, Mitglied im Sozialausschuss. Weiterlesen
In seiner 130. Plenarsitzung am 21. März 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Hessischen Versammlungsgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen. Weiterlesen
In seiner 129. Plenarsitzung am 16. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum E-Government-Gesetz. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen