Pressemitteilungen
Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Am Donnerstag findet die Urteilsverkündung im „NSU 2.0“-Prozess statt. DIE LINKE ruft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Landgericht Frankfurt auf. Dazu erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Als Aktuelle Stunde der LINKEN wird der Antrag „Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren“ aufgerufen. Dazu erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzende: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Sozialminister Kai Klose (Grüne) zum hessischen Integrations- und Teilhabegesetz erklärt Saadet Sönmez, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Heute hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bekannt gegeben, dass Fritz Bauer, der Chefankläger des Frankfurter Auschwitz-Prozesses, posthum mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, geehrt wird. Die in Schweden lebende Großnichte Bauers, Marit Tiefenthal, wird die Medaille am 1. Dezember, am hessischen… Weiterlesen
In einer Presseerklärung fordert Hessens Justizminister Prof. Roman Poseck (CDU) ‚konsequentes Vorgehen gegen Straftaten sogenannter Klimaaktivisten‘. Auch Strafverschärfungen seien ‚erwägenswert‘. Dazu erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Vernehmung von Polizeibeamt:innen zum Thema Notrufversagen in der Tatnacht in der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses erklärt Saadet Sönmez, Obfrau für die Fraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss Hanau sowie Wahlkreisabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis: Weiterlesen
Anlässlich des 11. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU sowie der Debatte um die Veröffentlichung der NSU-Akten erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Sitzung des Untersuchungssauschusses zum Mord am ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der Stephan Ernst, der inzwischen rechtskräftig verurteilte Mörder von Lübcke, als Zeuge vernommen wird, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Anlässlich der Beantwortung einer Kleine Anfrage zum Landesamt für Verfassungsschutz und der Justiz in Hessen erklärt Christiane Böhm, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Landesvorsitzende der hessischen LINKEN: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 118. Plenarsitzung am 15. November 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Neuregelung des Versammlungsrechts. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 117. Plenarsitzung am 13. Oktober 2022 diskutierte der Hessische Landtag das Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 115. Plenarsitzung am 11. Oktober 2022 diskutierte der Hessische Landtag eine Regierungserklärung des Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck. Unser rechtspolitischer Sprecher Dr. Ulrich Wilken antwortete darauf. Weiterlesen
In seiner 111. Plenarsitzung am 14. Juli 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Personalnot in der hessischen Justiz. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 104. Plenarsitzung am 12. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Totalversagen bei der Einführung der E-Akte. Dazu die Rede unseres justiz- und rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 103. Plenarsitzung am 11. Mai 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetzentwurf der SPD zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 bei Kommunalwahlen. Dazu die zweite Rede von Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen