Pressemitteilungen
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um die Veröffentlichung des sogenannten „NSU-Geheimberichts“ durch das Team von „ZDF Magazin Royal“ und der Plattform „Frag den Staat“ erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wie jetzt bekannt geworden ist, wurde Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin des Verbandes der Ärztekammern der Türkei (TBB), am gestrigen Mittwochmorgen von einer „Anti-Terror-Einheit“ in Istanbul festgenommen. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck zum personellen Zuwachs in der hessischen Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck zum personellen Zuwachs in der hessischen Justiz erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu zwei Dringlichen Berichtsanträgen zum Stand der Digitalisierung der Justiz in Hessen, erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der morgen im Rahmen des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses stattfindenden öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Antidiskriminierungsgesetz (Drs. Nr. 20/8077), erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Der DGB Hessen-Thüringen fordert mit Blick auf die explodierenden Gaspreise und die Spaltung der Gesellschaft einen Härtefallfonds, einen Gaspreisdeckel und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wie DER SPIEGEL am vergangenen Freitag berichtete, war der Reichsbürger Dr. Klaus M. seit Jahrzehnten von hessischen Amtsgerichten mit hunderten Gutachten in Betreuungsverfahren beauftragt. Obwohl spätestens 2020 die Reichsbürger-Aktivitäten dem Amtsgericht Offenbach bekannt wurden, erfolgte kein interner Hinweis in der hessischen Justiz, sodass M.… Weiterlesen
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion, in der es um den Personalmangel in der hessischen Justiz geht, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Dass das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Überlastung sechs in Untersuchungshaft einsitzende Personen, denen teils schwere Straftaten zur Last gelegt wurden, freilassen musste, hat ein Schlaglicht auf die Situation der hessischen Justiz geworfen. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zu diesem Thema erklärt Ulrich… Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 100. Plenarsitzung am 30. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag über den Vorschlag der schwarzgrünen Landesregierung, wonach Gerichtshilfe und Bewährungshilfe zu den „Sozialen Diensten Justiz“ zusammengelegt werden sollen. Dazu die Rede unserer Sprecherin für Justizvollzug, Christiane Böhm. Weiterlesen
In seiner 99. Plenarsitzung am 29. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Dazu die Rede von Hermann Schaus. Weiterlesen
In seiner 95. Plenarsitzung am 03. Februar 2022 debattierte der Hessische Landtag auf unseren Antrag zum Thema ‚50 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbots-Praxis‘. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden Jan Schalauske. Weiterlesen
In seiner 94. Plenarsitzung am 02. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag unseren Antrag "Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden". Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 91. Plenarsitzung am 09. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Landeshaushalt 2022. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 89. Plenarsitzung am 07. Dezember 2021 debattierte der Hessische Landtag zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen