Pressemitteilungen
Anlässlich der abschließenden Beratung des Antrags der LINKEN „Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!“ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu dem Antrag ‚Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen – Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der bevorstehenden Ernennung von Roman Poseck zum neuen Justizminister in Hessen – der Hessische Rundfunk berichtete - erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Ein Richter des Amtsgerichts Biedenkopf hat über Jahre Jugendliche rechtswidrig in psychiatrische Einrichtungen eingewiesen. Dazu erklärt Christiane Böhm, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum heutigen Antrag der FDP zum Totalversagen bei der Einführung der E-Akte erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses zum Dringlichen Berichtsantrag der SPD „Projektmanagement und Umsetzung des Hessischen eJustice-Programms“ erklärt Torsten Felstehausen, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf für die Einführung des aktiven Wahlrechts ab bei Kommunalwahlen erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Lesung des Gesetzesentwurfes der Fraktion DIE LINKE. für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Pressekonferenz zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein hessisches Antidiskriminierungsgesetz erklären Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung, Fraktion DIE LINKE. im… Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag zu Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 86. Plenarsitzung am 9. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur Aktuellen Stunde der CDU mit dem Titel „Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für Einsatz und Rettungskräfte“. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 81. Plenarsitzung am 8. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts im europäischen Rechtssystem. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 debattierte der Hessische Landtag einen gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 78. Plenarsitzung am 17. Juni 2021 diskutierte der Hessische Landtag zur Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Pandemie. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen