Pressemitteilungen
Anlässlich der öffentlichen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und zu den dort behandelten Berichtsanträgen zum ‚Justizskandal‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der Innenausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit zwei Gesetzentwürfen zur Änderung des Hessischen Landtagswahlgesetzes befasst. Dazu erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Auf Antrag der LINKEN findet heute zum Thema ‚50 Jahre Radikalenerlass und Berufsverbots-Praxis‘ eine Landtagsdebatte statt. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Migrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden
Zu den Anträgen von SPD „Unabhängige Justiz erfordert uneingeschränkte Verfassungstreue“ und der LINKEN „Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden“ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der morgigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum LINKE-Antrag ‚Legalisierung von Cannabis als Genussmittel vorbereiten – staatliche Stellen von unnötigem Aufwand entlasten‘ erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur öffentlichen Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses und dem dort behandelten Berichtsantrag zum ‚Justizskandal‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Debatte zu den Einzelplänen des Landeshaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Berichterstattung anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Hessischen Verfassung erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum heutigen Welttag des Journalismus erklärt Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Festlegung der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen für die ersten öffentlichen Sitzungen des Hanau Untersuchungsausschusses beginnend am 3. Dezember erklärt Ulrich Wilken, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss Hanau für die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 77. Plenarsitzung am 16. Juni 2021 debattierte der Landtag über das Fünfzehnte Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 71. Plenarsitzung am 28. April 2021 diskutierte der Hessische Landtag über die verfassungsgemäße Ordnung. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken. Weiterlesen
Hermann Schaus zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
In seiner 63. Plenarsitzung am 11. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine corona-bedingte Änderrung des Kommunalwahlgesetzes, die vor der Kommunalwahl am 14. März in Kraft treten soll. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
Ulrich Wilken - Es braucht endlich eine unabhängige Beschwerdestelle bei Polizei und Behörden
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich zur Sache spreche, auch einen sachlichen und mir sehr wichtigen Hinweis zu machen: vielen Dank für die Desinfizierung. Vielen Dank für die langen Stunden, die Sie in dieser Woche mit uns verbringen mussten. Für uns Abgeordnete ist das selbstverständlich, bei Ihnen möchte ich mich… Weiterlesen
Ulrich Wilken zum Haushalt 2021 - Bereich Justiz
In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bereich der Justiz sprach unser rechtspolitischer Sprecher Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 60. Plenarsitzung am 8. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die notwendig ist um auch während der Corona-Pandemie die Kommunalwahl im März sicher zu stellen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen