Pressemitteilungen
Zur Aktuellen Stunde der CDU „Null-Toleranz-Erlass – Wichtiges Signal für Einsatz und Rettungskräfte“ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion - gemeinsam mit Jan Schmitz, dem Landesgeschäftsführer der ‚Falken‘ – zur Absenkung des Wahlalters erklärt Elisabeth Kula, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Wie der Hessische Rundfunk berichtet, kommen verschiedene Organisationen, die das Transparenzregister 2021 erarbeitet haben, zu einem vernichtenden Ergebnis – siehe Artikel ‚Hessens Behörden bei Transparenz weit abgeschlagen‘. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur heutigen Zweiten Lesung der Gesetzentwürfe zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema ‚Was kommt nach Stufe 2? Hessische Bürgerinnen und Bürger erwarten Fahrplan für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen,‘ erklärt Dr. Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur Behauptung der Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), dass der Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Täterschutz sei, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf aus Hessen behandelt, mit dem Schwarz-Grün in Hessen eine sogenannte Vielklägerabgabe vor Sozialgerichten einführen möchte. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge unserer Fraktion im Hauptausschuss zur Erweiterung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Beschwerde der AfD-Fraktion zur Berechnung der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2018 abgelehnt. Anlässlich des Scheiterns der AfD vor dem Staatsgerichtshof erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
Ulrich Wilken - Schwarzgrünes Gesetz zum Bürger- und Polizeibeauftragten ist ein zahnloser Tiger
In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Landesregierung zur Einführung einer Bürger- und Polizeibeauftragten. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Frage, welche Rolle die Parlamente bei der bekämpfung der Corona-Pandemie einnehmen sollen. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 58. Plenarsitzung am 11. November 2020 diskutierte der Hessische Landtag über Änderungen der Justiz-Vollzugsgesetzes. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 51. Plenarsitzung am 2. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Änderung des Hessischen Enteignungsgesetzes. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen
Ulrich Wilken - Eine umfassende Aufklärung Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft 2
In seiner 51. Plenarsitzung am 2. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft. Dazu die zweite Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Ulrich Wilken - Eine umfassende Aufklärung Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft I
In seiner 51. Plenarsitzung am 2. September 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Korruptionsskandal in der Generalstaatsanwaltschaft. Dazu die erste Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen