Pressemitteilungen
Der Spiegel berichtet in seinem heutigen Artikel „Vater des Attentäters stellt rassistische Anzeigen – und fordert Tatwaffen zurück“, dass der Vater des Attentäters von Hanau seit Jahren rassistischen Verschwörungstheorien anhängt und jüngst die Tatwaffe zurück gefordert hat, die Opfer verunglimpft und die Freischaltung der volksverhetzende Website… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetze zur Schaffung eines bzw. einer Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Für den 12. Dezember hat ein Frankfurter Ableger der Stuttgarter Verschwörungsideologen – sie nennen sich ‚Querdenker 711‘ – eine Demonstration angekündigt. Dazu und zum FAZ-Artikel ‚Audienz bei König Peter I.‘ erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Eine Initiative von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht vor, dass Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren mehr als zehn Klagen bei Sozialgerichten angestrebt haben, mit einer Verfahrensgebühr belastet werden sollen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in Frankfurt rechtswidrig gewesen ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren: Weiterlesen
Zur heute bekannt gewordenen Initiative der Grünen-Justizministerinnen und -Justizminister, nach der frauenfeindliche Gewalttaten in Zukunft als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zu den Gesetzen zum Bürger- und Polizeibeauftragten erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum Zweiten Gesetz zur Änderung der Vollzugsgesetze erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zur heutigen Landtagsdebatte über die Beteiligung des Parlaments bei Corona-Entscheidungen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Zum heutigen Artikel im Wiesbadener Kuriert ‚Die verratene Observation‘ erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen
Plenarreden
In seiner 47. Plenarsitzung am 30. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Änderung der Vollzugsgesetze. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 45. Plenarsitzung am 24. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag über das Engagement der Landesregierung für einen starken und sicheren Rechtsstaat. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen
Ulrich Wilken zum Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
In seiner 44. Plenarsitzung am 23. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal über eine Reihe befristeter Rechtsvorschriften, deren Verlängerung nun ansteht. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Ulrich Wilken zum Gesetz z. Verlängerung d. Geltungsdauer u. Änderung befristeter Rechtsvorschriften
In seiner 40. Plenarsitzung am 26. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reihe befristeter Rechtsvorschriften, deren Verlängerung nun ansteht. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
Ulrich Wilken zum Untersuchungsausschussgesetz
In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 verabschiedete der Hessische Landtag ein von alles Fraktionen getragendes Gesetz, das die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Hessen regeln soll. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen
In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken für den Teilbereich der Rechtspolitik. Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Entschließungsantrag 20/11584 Weiterlesen
Dringlicher Antrag 20/11565 Weiterlesen
Entschließungsantrag 20/11551 Weiterlesen
Veranstaltungen
Die Hessische Verfassung ist kein verstaubtes Blatt Papier, sondern ein Staatsgrundsatz von ungeahnter Aktualität. Sie ist als älteste Landesverfassung nicht nur vor dem Grundgesetz durch eine Volksabstimmung in Kraft getreten, sondern sie enthält weitgehende soziale Rechte und ächtet den Krieg. Unsere hessische Verfassung ist geprägt von den… Weiterlesen
Justizvollzug ist meist nur ein Thema für Menschen, die es betrifft. Die Gefangenen können leider nicht an unserer Veranstaltung teilnehmen, da sie keinen Zugang zu digitalen Medien haben. Trotzdem entbrennt die Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen im Justizvollzug. Wie sieht es eigentlich in Hessen in den Knästen aus? Weiterlesen