Am Freitag wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf aus Hessen behandelt, mit dem Schwarz-Grün in Hessen eine sogenannte Vielklägerabgabe vor Sozialgerichten einführen möchte. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratungen der Anträge unserer Fraktion im Hauptausschuss zur Erweiterung des Wahlrechts auf Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit und zur Absenkung des Wahlalters auf 16 erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrag der LINKEN zu Fällen von Polizeigewalt im Rahmen der Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald im Innenausschuss erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Beschwerde der AfD-Fraktion zur Berechnung der Sitzverteilung nach der Landtagswahl 2018 abgelehnt. Anlässlich des Scheiterns der AfD vor dem Staatsgerichtshof erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Der Spiegel berichtet in seinem heutigen Artikel „Vater des Attentäters stellt rassistische Anzeigen – und fordert Tatwaffen zurück“, dass der Vater des Attentäters von Hanau seit Jahren rassistischen Verschwörungstheorien anhängt und jüngst die Tatwaffe zurück gefordert hat, die Opfer verunglimpft und die Freischaltung der volksverhetzende Website… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen dritten Lesung der Gesetze zur Schaffung eines bzw. einer Bürger- und Polizeibeauftragten in Hessen erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Für den 12. Dezember hat ein Frankfurter Ableger der Stuttgarter Verschwörungsideologen – sie nennen sich ‚Querdenker 711‘ – eine Demonstration angekündigt. Dazu und zum FAZ-Artikel ‚Audienz bei König Peter I.‘ erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Eine Initiative von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sieht vor, dass Menschen, die in den vergangenen zehn Jahren mehr als zehn Klagen bei Sozialgerichten angestrebt haben, mit einer Verfahrensgebühr belastet werden sollen. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, wonach das Verbot der Ostermarsch-Motorraddemonstration in Frankfurt rechtswidrig gewesen ist, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Kläger in dem Verfahren: Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Initiative der Grünen-Justizministerinnen und -Justizminister, nach der frauenfeindliche Gewalttaten in Zukunft als solche benannt und bundeseinheitlich erfasst werden sollen, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: Weiterlesen