Rede zur zweiten Lesung des Einzelplans – Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich tue mich schwer, auch wieder daran erinnern zu müssen, der Entwurf des Landeshaushalts – wie wir ihn heute behandeln – ist im überwiegenden Teil Makulatur. Machen wir uns nichts vor. Selbst die Landesregierung kündigt an, gewillt zu… Weiterlesen

Willi van Ooyen zur Vorstellung des Kommunalen Investitionsprogrammes – Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident! am 15. September haben die Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dann auch… Weiterlesen

KFA-Reform: schwarz-grün setzt kommunalfeindliche Politik fort Drucksachennummer ist 19/1853 - Es gilt das gesprochene Wort -Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich bin es ja eigentlich gewohnt, aber diesmal finde ich es doch bemerkenswert: Heute bin ich der einzige Redner, der hier eine Fraktion vertritt, die diesen Gesetzentwurf bereits… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Mit der Einbringung des neuen KFA kommt die Landesregierung einem Urteil des Staatsgerichtshofes nach. Was wir heute erleben, ist also kein besonderer Erfolg der Hessischen Landesregierung, sondern es ist die Folge einer juristischen Niederlage. Der Ausgangspunkt dieser KFA Reform ist daher nicht der Wille… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen

Hermann Schaus, Rede zum Setzpunkt der FDP betreffend interkommunale Zusammenarbeit stärken, freiwillige Zusammenlegung von Landkreisen ermöglichen, DS 19/174 Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interkommunale Zusammenarbeit nimmt in Zeiten leerer kommunaler Kassen einen immer größeren Stellenwert ein und wird von einigen als… Weiterlesen