Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Kommunales

Pressemitteilungen

Anlässlich der heutigen 1. Lesung der beiden Gesetzentwürfe von SPD und DIE LINKE zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Weiterlesen

Plenarreden

Hermann Schaus, Rede zum Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts der kommunalen Wahlbeamten und zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften, DS 19/1222. Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Gesetzentwurf und den vorliegenden Änderungsantrag eingehe lassen Sie mich folgendes voran stellen: Wir teilen den in… Weiterlesen

unredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Der Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist die verfassungswidrige Kürzung des KFA um 350 Millionen Euro jährlich seit dem Jahr 2011. Damals hatte sich eine schwarz-gelbe Landesregierung daran gemacht den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu… Weiterlesen

unkorrigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Rede zum Gesetzentwurf DIE LINKE. „Für mehr demokratische Beteiligungsrechte in den Kommunen“, DS 19/1520Herr Präsident,Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieser Woche jährte sich zum fünften Mal der Baubeginn von „Stuttgart 21“. Die aufgeklärten Bürgerinnen und Bürger, die… Weiterlesen

KFA: Wir fordern eine andere Politik.

Willi van Ooyen

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Hoffnung, dass das Alsfeld-Urteil die Landesregierung zwingen würde, den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, wurde von der schwarz-grünen Landesregierung „brutalstmöglich“ zu Nichte gemacht. Vielmehr geschieht jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Die Landesregierung versucht… Weiterlesen

Unredigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren,der Hessische Finanzminister hat sich, getrieben vom Staatsgerichtshof, an die Aufgabe gemacht, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Angesichts der krachenden Niederlage, die die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof erlitten hat,… Weiterlesen

Kommunalfinanzen

Willi van Ooyen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! In der vergangen Woche gab der Hessische Finanzminister eine Pressekonferenz mit zwei Bürgermeistern. Der eine, Herr Burghardt (CDU) aus Rüsselsheim und seinem SPD Kollegen, Herrn Krätschmer, aus der Gemeinde Glauburg.Gemeinsam mit ihnen wollte der Hessische Finanzminister dann ein strahlendes Bild von den… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen

Veranstaltungen

In ganz Hessen hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren zu Recht Protest gegen die Existenz gefährdenden und sozial ungerechten Straßenausbaubeiträge formiert – zahlreiche Bürger*Inneninitiaven bildeten sich und machten so Druck auf die Kommunalpolitik - in vielen Fällen sehr erfolgreich. Weiterlesen